Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene (Gliederung F. II.)
1. Ressort:
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie,
Jugend und Senioren
4. Bezeichnung der Aufgabe:
Lfd. Aufg.-Nr.: 67
Aufg.-ID: 1111
- 208 -
2. Referat:
VIII 42
3. ggf. Dienststelle:
5. Art der Aufgabe:
staatliche Aufgabe des Landes
6. Beschreibung der Aufgabe:
Krankenhausrecht: Genehmigung von Krankenhauspflegesätzen und -basisfallwerten, Begleitung
bundesgesetzlicher Änderungen im Krankenhausrecht (zustimmungspflichtig), Prozessführung bei
Rechtsstreitigkeiten, Konzessionierung von Privatkliniken
7. Rechtsgrundlage:
Bundes- und Landesrecht (u.a. KHG, AG-KHG); LVO zur Bestimmung der zust. Behörden gem.
GewO
8. Personaleinsatz: Land Kommunen Sonstige
a. Ist: 0,2 A15, 0,5 A16, 0,8
BAT II a g.D., 0,1 BAT
IV b
b. Reduzierung: 0,1 BAT IV b
9. weitere gebundene Ressourcen:
Sachmittel in €: 25600
Finanzmittel in €: 0
10. Zuwendungsvolumen:
Zuwendung durch das Land in €: 0
Zuschüsse von Dritten in €: 10000
11. Vorschlag des Ressorts:
Die Konzessionierung gem. § 30 GewO kann als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe auf die Kreise
und kreisfreien Städte übertragen werden; betroffenes Personalvolumen: 0,1 Stellenanteil gD;
Gebühreneinnahmen stehen künftig Kommunen zu. Im übrigen soll die Aufgabe unverändert als
Landesaufgabe verbleiben.
12. freiwerdende Ressourcen beim Land
(Personal- und Finanzmittel):
Betrag in €: 6696,99 pro Jahr Personalmittel
(nach Personalkostentabelle)
13. Einsparungen Sachmittel (geschätzt) in €:
Sachmittel 2006: 0
Sachmittel 2007: 0
Sachmittel 2008: 0
14. Votum der Projektgruppe:
X Zustimmung Ο Ablehnung Ο Modifizierung wie folgt:
15. ggf. Minderheitenvoten:
16. Vorschlag des Finanzministeriums:
17. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung:
Die Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene fördert die Zweistufigkeit und damit die
Verschlankung der Verwaltungsorganisation und -verfahren. Schlankere und schnellere Verwaltungsverfahren
erhöhen den Nutzen der Kunden der Verwaltung. Zudem werden gleichartige Aufgaben,
die bislang teils vom Land, teils auf kommunaler Ebene erledigt werden, zusammengeführt, so dass
Synergieeffekte auftreten.
18. weiteres Verfahren/ Prüfanregungen:
19. ggf. Umsetzung bis:
1 / 2007
20. Anmerkungen:
Kabinettsbeschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von 14.