Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Aufgabenverzicht (Gliederung F. I.)
1. Ressort:
2. Referat: 3. ggf. Dienststelle:
Innenministerium
IV 32, IV 66
4. Bezeichnung der Aufgabe:
5. Art der Aufgabe:
Lfd. Aufg.-Nr.: 156
Aufg.-ID: 212
6. Beschreibung der Aufgabe:
IM_3600_Vergaberecht, Vergabeprüfstelle
7. Rechtsgrundlage:
staatliche Aufgabe des Landes
EU-Vergaberichtlinien, Vierter Teil GWB, MFVG-SH;
LVO zur Ausführung des Vierten Teils des GWB
8. Personaleinsatz: Land Kommunen Sonstige
a. Ist: 0,4 A 11, 0,4 A 15
b. Reduzierung:
9. weitere gebundene Ressourcen:
Sachmittel in €: 0
Finanzmittel in €: 0
- 41 -
10. Zuwendungsvolumen:
Zuwendung durch das Land in €: 0
Zuschüsse von Dritten in €: 0
11. Vorschlag des Ressorts:
Auf die Aufgabe wird dauerhaft teilweise verzichtet. Für den freiwilligen Aufgabenteilbereich Vergabeprüfstelle
hat der Bundesgesetzgeber den Ländern die Einrichtung von Vergabeprüfstellen freigestellt,
kommunalaufsichtl. Aufgaben verbleiben bei IM. Im übrigen wird die Aufgabe als Landesaufga-
be beibehalten.
12. freiwerdende Ressourcen beim Land
(Personal- und Finanzmittel):
Betrag in €:
nur für Aufgabenteilbereich Vergabeprüfstelle:
Einsparung jeweils geringfügiger Stellenanteile
BsGr. A 13 hD und A 12 wird durch neue
Aufgaben (Beratung p-p-p) überkompensiert;
Einnahmen durch Gebührenerhebung möglich
13. Einsparungen Sachmittel (geschätzt) in €:
Sachmittel 2006: 0
Sachmittel 2007: 0
Sachmittel 2008: 0
14. Votum der Projektgruppe:
X Zustimmung Ο Ablehnung Ο Modifizierung wie folgt:
15. ggf. Minderheitenvoten:
16. Vorschlag des Finanzministeriums:
17. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung:
Der Aufgabenverzicht führt gemäß dem Grundsatz der Sparsamkeit direkt zu einer Einsparung von
personellen und finanziellen Ressourcen und damit zur Entlastung des Landeshaushaltes
18. weiteres Verfahren/ Prüfanregungen:
19. ggf. Umsetzung bis:
1 / 2006
20. Anmerkungen:
IM: In der 10. Sitzung der Projektgruppe "Verwaltungsmodernisierung und Deregulierung" vom
20.12.2005 wurde laut Protokoll (Seite 3 I. Aufgabenverzicht Nr. 4 Innenministerium Seite 26-42)
beschlossen, dass erst ein zusammenfassendes Papier erstellt wird, um die Stimmigkeit der Vorschläge
aller Ressorts zum Vergaberecht zu gewährleisten. Die Möglichkeit einer Gebührenerhebung
muss erst geprüft werden, um dann die rechtlichen Vorausetzungen zu schaffen (Aufgabenkritik IM:
Aufgabe-Nr. 156:IM_3600_Vergaberecht).
Kabinettsbeschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von 14. und 20.