Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene (Gliederung F. II.)
1. Ressort:
Innenministerium
4. Bezeichnung der Aufgabe:
Lfd. Aufg.-Nr.: 241
Aufg.-ID: 298
- 145 -
2. Referat:
IV 50, IV 51,
IV 52, IV 53,
IV 54
3. ggf. Dienststelle:
5. Art der Aufgabe:
staatliche Aufgabe des Landes
6. Beschreibung der Aufgabe:
IM_5101_Entwicklung der regionalen Planungsräume - Aufstellung der regionalen Ziele der
Raumordnung/Regionalpläne
7. Rechtsgrundlage:
ROG Bund, BauGB,
LaPlaG, LEGG
8. Personaleinsatz: Land Kommunen Sonstige
a. Ist: 0,4 A 11, 0,6 A 15
b. Reduzierung: 0,35 A 11, 0,4 A 15
9. weitere gebundene Ressourcen:
Sachmittel in €: 0
Finanzmittel in €: 10000
11. Vorschlag des Ressorts:
Kommunalisierung der Regionalplanung
12. freiwerdende Ressourcen beim Land
(Personal- und Finanzmittel):
Betrag in €: 78000
10. Zuwendungsvolumen:
Zuwendung durch das Land in €: 0
Zuschüsse von Dritten in €: 0
13. Einsparungen Sachmittel (geschätzt) in €:
Sachmittel 2006: 0
Sachmittel 2007: 0
Sachmittel 2008: 10000
14. Votum der Projektgruppe:
X Zustimmung Ο Ablehnung Ο Modifizierung wie folgt:
15. ggf. Minderheitenvoten:
16. Vorschlag des Finanzministeriums:
17. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung:
Die Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene fördert die Zweistufigkeit und damit die
Verschlankung der Verwaltungsorganisation und -verfahren. Schlankere und schnellere Verwaltungsverfahren
erhöhen den Nutzen der Kunden der Verwaltung. Zudem werden gleichartige Aufgaben,
die bislang teils vom Land, teils auf kommunaler Ebene erledigt werden, zusammengeführt, so dass
Synergieeffekte auftreten.
18. weiteres Verfahren/ Prüfanregungen:
19. ggf. Umsetzung bis:
4 / 2007
20. Anmerkungen:
Das Ressort schlägt eine Zuordnung zu den künftigen kommunalen Verwaltungsregionen vor.
IM: Schleswig-Holstein ist das einzige Flächenland, in dem die Regionalplanung zentral von der Landesplanungsbehörde
geleistet wird. Inwieweit die Kommunalisierung und damit Dezentralisierung der
Aufgabe zu einer Verschlankung der Verfahren und zu Kosteneinsparungen führen wird, bedarf noch
der genauen Prüfung.
Kabinettsbeschluss: Kommunalisierung unter dem Vorbehalt der vom IM angemahnten Prüfung.