Gesamtbericht Stand 060206

die Regierung tragenden Parteien haben in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass auf
Landesebene nur noch solche Aufgaben wahrgenommen werden, die zum Beispiel durch
gesetzliche Vorschriften oder aus wichtigen Gründen der unmittelbaren Landesverwaltung
vorbehalten sind. Tabubereiche soll es allerdings nicht geben. Polizei, Justiz und Finanzverwaltung
sowie die Universitäten bleiben deshalb auch künftig Landesaufgabe. Ebenfalls in
der Landeszuständigkeit verbleibt der Küstenschutz. Andere Landesbehörden, wie zum Beispiel
die Staatlichen Umweltämter, die Ämter für ländliche Räume, die Katasterämter, das
Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit sowie das Landesamt für Natur und Umwelt,
soweit es Vollzugsaufgaben wahrnimmt, werden soweit wie möglich aufgelöst.
Die Aufgabe der Projektgruppe Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung bestand
darin, aufgaben bezogen die Bereiche zu identifizieren, die sich für eine Kommunalisierung
eignen. Es war nicht Aufgabe der Projektgruppe, bereits detaillierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
und –berechnungen vorzunehmen. Solche detaillierten Berechnungen werden
erst nach einer grundsätzlichen Zustimmung beider Seiten zum erzielten Ergebnis dieser
Projektgruppe in der Projektgruppe „Verwaltungsstrukturreform und Funktionalreform“ unter
Leitung des Staatssekretärs des Innenministeriums im Jahr 2006 vorgenommen.
Im Zuge der Verwaltungsstrukturreform werden kommunale Verwaltungsregionen in Trägerschaft
der Kreise und kreisfreien Städte gebildet. Diese Einheiten übernehmen weitgehend
die staatlichen Aufgaben der aufgelösten Landesämter sowie die damit im Zusammenhang
stehenden, den Kreisen und kreisfreien Städten obliegenden Aufgaben und können weitere
Aufgaben wahrnehmen. Die fachliche Verantwortung der staatlichen Ebene bleibt dabei gewahrt.
Seitens des Landes ist die Anwendung des verfassungsrechtlich in Art. 49 Abs. 2 der Landesverfassung
verankerten Konnexitätsprinzips zugesagt worden.
„Artikel 49
Kommunaler Finanzausgleich
(1) …
(2) Werden die Gemeinden oder Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes
durch Verordnung zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichtet, so sind
dabei Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu
einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist dafür ein entsprechender
finanzieller Ausgleich zu schaffen.“
Wesentliches Prüfkriterium bei der Aufgabenanalyse war daher die Ermittlung von Schnittmengen
in der Aufgabenwahrnehmung zwischen Landes- und kommunaler Seite. Eine Wirtschaftlichkeit
der Aufgabenübertragung wurde in all den Fällen unterstellt, in denen festgestellte
Schnittmengen in der derzeitigen Aufgabenwahrnehmung bei einer Übertragung der
entsprechenden Aufgaben Synergieeffekte erwarten lassen, z.B. durch den Abbau von Doppelzuständigkeiten.
Allerdings rechnet die Projektgruppe Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung
mit erheblichen Synergieeffekten und damit einer Effizienzrendite bei der Übertragung von
Aufgaben auf die kommunale Seite. Diese prognostizierte Wirtschaftlichkeit der Übertragung
ersetzt nicht die notwendige detaillierte Untersuchung, insbesondere deshalb, weil in der zur
Verfügung stehenden Zeit abgestimmte Daten (zum Beispiel hinsichtlich des konkreten Personaleinsatzes)
nicht generiert werden konnten. Zunächst wurde hierbei überschlägig und
auf der Grundlage der von den Fachressorts gelieferten Daten im Sinne einer Grobeinschätzung
vorgegangen.
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