Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene (Gliederung F. II.)
1. Ressort:
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und
ländliche Räume
4. Bezeichnung der Aufgabe:
Lfd. Aufg.-Nr.: 89
Aufg.-ID: 1434
- 172 -
2. Referat:
V 40
3. ggf. Dienststelle:
5. Art der Aufgabe:
staatliche Aufgabe des Landes
6. Beschreibung der Aufgabe:
D_7.2 Anlagenbezogener Gewässerschutz– Überwachung Anlagen und Gewässerbenutzungen /
Betrieb von Abwasseranlagen (Beratung Betreiber) an Gewässern I. Ordnung// MLUR: Fachaufsichtliche
Vorgaben und Prüfungen StUÄ: Überwachung der Gewässerbenutzungen an Gewässern I.
Ordnung (Schmutzwasser, Regenwasser, Wasserentnahmen); Überwachung der Abwasserbehandlungsanlagen
; Überwachung der Ergebnisse der Selbstüberwachung von Abwasserbehandlungsanlagen
und Auswertung; Beratung hinsichtlich der Betriebsoptimierung sowie bei Betriebsstörungen
von Kläranlagen; Überprüfung und Auswertung der Selbstüberwachung von Rohrnetzen
7. Rechtsgrundlage:
RL 2000/60/EG Wasserrahmenrichtlinie;
RL 91/271/EWG Abwasserrichtlinie;
RL 96/61/EG IVU-Richtlinie;
85/337/EWG Umweltverträglichkeitsprüfung; 2003/4/EG Umweltinformationsrichtlinie;
Wasserhaushaltsgesetz -WHG,
Abwasserverordnung –AbwV;
Abwasserabgabegesetz -AbwAG ;
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung –UVP;
Landeswassergesetz -LWG,
Wasserrahmenrichtlinien-Umsetzungsverordnung WRRLVO;
Selbstüberwachungsverordnung –SüVO;
LVO über die Beseitigung von kommunalem Abwasser
8. Personaleinsatz: Land Kommunen Sonstige
a. Ist: 0,2 A 10, 0,4 A 11, 0,4
A 14, 0,1 BAT I b, 0,3
BAT II a h.D., 1,3 BAT
III, 0,3 BAT IV b, 0,2
BAT V a, 2 BAT V b
g.D., 2,1 BAT V c
(Summe: 7,1)
b. Reduzierung: , 0,1 A 11, 0,1 BAT II a
h.D., 1,1 BAT III, 0,3
BAT IV b, 0,2 BAT V a,
2 BAT V b g.D., 2,1
BAT V c (Summe: 5,9)
9. weitere gebundene Ressourcen:
Sachmittel in €: 50.000
Finanzmittel in €: 0
10. Zuwendungsvolumen:
Zuwendung durch das Land in €: 0
Zuschüsse von Dritten in €: 50.000
11. Vorschlag des Ressorts:
Die Aufgabe kann als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung auf die Kommunen übertragen werden,
sie ist geeignet für künftige kommunale Verwaltungsregionen.
Derzeit wird die Aufgabe von den Staatlichen Umweltämtern für Gewässer I. Ordnung und von den
Kommunen (Kreise und Städte) für die Gewässer II. Ordnung ausgeführt. In dieser Variante wird
vorgeschlagen, dass die Vollzugsaufgaben an den Gewässern I. und II. Ordnung auf der kommunalen
Ebene zusammengeführt werden. Dabei entsteht nur dann ein Rationalisierungseffekt, wenn die-
se Aufgaben gebündelt in 4-5 KVR wahrgenommen werden.
12. freiwerdende Ressourcen beim Land
(Personal- und Finanzmittel):
Betrag in €:281.294
13. Einsparungen Sachmittel (geschätzt) in €:
Sachmittel 2006: 0
Sachmittel 2007: 0
Sachmittel 2008: 0
14. Votum der Projektgruppe:
X Zustimmung Ο Ablehnung Ο Modifizierung wie folgt:
15. ggf. Minderheitenvoten: