Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene (Gliederung F. II.)
15. ggf. Minderheitenvoten:
Minderheitenvotum des MLUR: Vom Koalitionsvertrag abweichende Vorschläge bedürfen einer politischen
Entscheidung.
16. Vorschlag des Finanzministeriums:
Vollständige Kommunalisierung
17. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung:
Die Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene fördert die Zweistufigkeit und damit die
Verschlankung der Verwaltungsorganisation und -verfahren. Schlankere und schnellere Verwaltungsverfahren
erhöhen den Nutzen der Kunden der Verwaltung. Zudem werden gleichartige Aufgaben,
die bislang teils vom Land, teils auf kommunaler Ebene erledigt werden, zusammengeführt, so dass
Synergieeffekte auftreten.
18. weiteres Verfahren/ Prüfanregungen:
Prüfung der Zweckmäßigkeit der vollständigen Kommunalisierung und ob das Aufgabengebiet wieder
mit dem Arbeitsschutz zusammengeführt werden kann, um Synergieeffekte zu erzielen. .
19. ggf. Umsetzung bis:
1 / 2007
20. Anmerkungen:
Beschluss der Staatssekretärsrunde im Rahmen der St-Klausur am 7. Januar 2006:
Die Aufgabe wird für Anlagen der Spalte 1 und 2 der 4. BImSchVO auf die kommunale Ebene verlagert.
Kabinettsbeschluss: Übertragung auf die Kommunalen Verwaltungsregionen unter den Voraussetzungen
einer verstärkten Fachaufsicht, einer räumlichen Konzentration und der Möglichkeit landesweiter
Zuständigkeiten.
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