Gesamtbericht Stand 060206

K. Anlagen
I. Arbeitsgrundlagen für die Projektgruppenarbeit
Finanzministerium Schleswig-Holstein
Abt. VI 5 – Verwaltungsmodernisierung –
Projektgruppe „Verwaltungsmodernisierung und Deregulierung“
Arbeitsgrundlagen für die Projektgruppenarbeit
- 663 -
Anlage 1
Das Kabinett hat auf der Basis eines gemeinsamen Vorschlags von Innen- und Finanzministerium
beschlossen, das Thema Verwaltungsmodernisierung
(Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung, Verwaltungsstrukturreform und Funktionalreform
sowie Aufgabenkritik) als ein zentrales und prioritäres Projekt umzusetzen.
Für die Koordinierung des Gesamtprozesses der Verwaltungsmodernisierung werden die
Lenkungsgruppe „Verwaltungsmodernisierung“ (Vorsitz CdS, Heinz Maurus) sowie die Projektgruppen
„Verwaltungsstruktur und Funktionalreform“ (Vorsitz IV St, Ulrich Lorenz) und
„Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung“ (Vorsitz VI St V, Klaus Schlie) eingerichtet.
Innen- und Finanzministerium erarbeiten einen Vorschlag für die Einbeziehung der seinerzeit
mit den Kommunalen Landesverbänden gebildeten Lenkungsgruppen „Funktionalreform/Verwaltungsstrukturreform“
und „eGovernment“ in die neue Projektorganisation.
Die Aufgabenkritik wird durch die Projektgruppe Verwaltungsmodernisierung unter Federführung
des Finanzministeriums gesteuert. Die Verantwortung der jeweiligen Ressorts, insbesondere
für die Aufgabe von Aufgaben, bleibt davon unberührt.
Die Aufgabenkritik wird in allen Ressorts durchgeführt. Verbindlicher Start ist am 1. Juli 2005.
Hiervon ausgenommen sind die Bereiche Schulen, Steuerverwaltung, Justizvollzug, Richter
und Staatsanwälte, in denen die Aufgabenkritik später nach Maßgabe einer gesonderten
Kabinettsentscheidung beginnt. Mit der Reformkommission III hat die Landespolizei die Aufgabenkritik
bereits vorweggenommen. Zur Durchführung wird in jedem Ressort unverzüglich
eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des im jeweiligen Fachressort zuständigen Staatssekretärs
gebildet. In Abstimmung mit der Projektgruppe werden je nach den Erfordernissen Adressaten
/ Kunden der Verwaltungsleistungen, Kommunen, Beschäftigte und Externe beteiligt.
Die Ressorts übermitteln dem Finanzministerium ihre Vorschläge für die Aufgabe von Aufgaben
bzw. Abgabe von Aufgaben an den kommunalen Bereich als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
oder an Dritte bis zum 30. Nov. 2005. Über das weitere Verfahren in Bezug
auf die Ressortvorschläge für Weisungsaufgaben oder Verbleib als Landesaufgabe entscheidet
die Lenkungsgruppe.
Das Finanzministerium legt in Abstimmung mit dem Innenministerium dem Kabinett bis Ende
des Jahres 2005 eine Zusammenfassung der Ergebnisse mit einem Vorschlag zum weiteren
Verfahren vor.
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Telefon (0431) 988-0
Telefax (0431)988-1965
Bus: Linie 41/42, 51