Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Aufgabenverzicht (Gliederung F. I.)
1. Ressort:
2. Referat: 3. ggf. Dienststelle:
Ministerium für Bildung und Frauen
III 31
4. Bezeichnung der Aufgabe:
5. Art der Aufgabe:
Schulaufsicht: Widerspruchsbearbeitung
3 / 1407 / 23
6. Beschreibung der Aufgabe:
Landesrecht
Schulaufsicht: Widerspruchsbearbeitung bei Anträgen auf den Besuch einer örtlich nicht zuständigen
Schule
7. Rechtsgrundlage:
Landesregelungen, insbesondere § 44 SchulG. Zu berücksichtigen sind auch Kreissatzungen sowie
Beschlüsse der Schulträger in Bezug auf die Bildung von Einzugsbereichen
8. Personaleinsatz: Land Kommunen Sonstige
a. Ist: 0,11 geh. D. (A 12)
b. Reduzierung: 0,11 geh. D. (A 12)
9. weitere gebundene Ressourcen:
Sachmittel:
Finanzmittel:
ausschließlich beim Schulträger (Schulkosten-
beiträge, Beförderungskosten)
- 29 -
10. Zuwendungsvolumen:
Zuwendung durch das Land: entfällt
Zuschüsse von Dritten: entfällt
11. Vorschlag des Ressorts:
ab 2008 Aufgabenverzicht bei landesweiter Aufhebung der örtlichen Zuständigkeit von Schulen durch
das novellierte Schulgesetz
12. freiwerdende Ressourcen beim Land:
0,11 geh. D. (A 12)
Betrag: 6.423 € p.a.
13. Einsparungen Sachmittel (geschätzt):
Sachmittel 2006:
Sachmittel 2007:
Sachmittel 2008:
14. Votum der Projektgruppe:
Ο Zustimmung Ο Ablehnung x Modifizierung wie folgt:
Die Projektgruppe geht davon aus, dass dieser Vorschlag im Rahmen der Novellierung des Schulgesetzes
eingehend erörtert werden muss.
15. ggf. Minderheitenvoten:
16. Vorschlag des Finanzministeriums:
17. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung:
Der Aufgabenverzicht führt gemäß dem Grundsatz der Sparsamkeit direkt zu einer Einsparung von
personellen und finanziellen Ressourcen und damit zur Entlastung des Landeshaushaltes.
18. weiteres Verfahren:
Fortsetzung und Abschluss der Schulgesetznovelle (aktueller Entwurf sieht den Wegfall vor)
19. ggf. Umsetzung bis:
ab 2008
20. Anmerkungen:
Kabinettsbeschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von 14.