Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene (Gliederung F. II.)
1. Ressort:
2. Referat: 3. ggf. Dienststelle:
Innenministerium
IV 30
4. Bezeichnung der Aufgabe:
5. Art der Aufgabe:
Lfd. Aufg.-Nr.: 625
Aufg.-ID: 1056
6. Beschreibung der Aufgabe:
staatliche Aufgabe des Landes
IM_2700_Kommunale Finanzen, kommunale Finanzaufsicht
7. Rechtsgrundlage:
Grundgesetz, Landesverfassung, Gemeindeordnung, Kommunalprüfungsgesetz, Gesetz über
kommunale Zusammenarbeit, Gemeindehaushaltsverordnung, Eigenbetriebsverordnung
8. Personaleinsatz: Land Kommunen Sonstige
a. Ist: 1 A 11, 0,4 A 12, 0,7 A
16, 0,6 B 2, 1,3 BAT V
b g.D., 0,15 BAT V c
b. Reduzierung: 0,5 BAT V b g.D.
9. weitere gebundene Ressourcen:
Sachmittel in €: 0
Finanzmittel in €: 0
- 146 -
10. Zuwendungsvolumen:
Zuwendung durch das Land in €: 0
Zuschüsse von Dritten in €: 0
11. Vorschlag des Ressorts:
Die kommunalen Verwaltungsregionen als untere Landesbehörden bekommen die Finanzaufsicht
über die 16 Städte > 20.000 EW einschl. deren rechtlich unselbständigen wirtschaftlichen Unterneh-
men und kommunalen Stiftungen sowie Zweckverbände, in denen ausschließlich sie Mitglied sind.
12. freiwerdende Ressourcen beim Land
(Personal- und Finanzmittel):
Betrag in €:
13. Einsparungen Sachmittel (geschätzt) in €:
Sachmittel 2006: 0
Sachmittel 2007: 0
Sachmittel 2008: 0
14. Votum der Projektgruppe:
Ο Zustimmung Ο Ablehnung x Modifizierung wie folgt:
Prüfauftrag wie unter Ziffer 18.
15. ggf. Minderheitenvoten:
16. Vorschlag des Finanzministeriums:
17. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung:
Die Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene fördert die Zweistufigkeit und damit die
Verschlankung der Verwaltungsorganisation und -verfahren. Schlankere und schnellere Verwaltungsverfahren
erhöhen den Nutzen der Kunden der Verwaltung. Zudem werden gleichartige Aufgaben,
die bislang teils vom Land, teils auf kommunaler Ebene erledigt werden, zusammengeführt, so dass
Synergieeffekte auftreten.
18. weiteres Verfahren/ Prüfanregungen:
Das Innenministerium wird um Prüfung gebeten, in wieweit durch eine Kommunalisierung der Aufgabe
Effizienzgewinne zu erwarten sind.
19. ggf. Umsetzung bis:
12 / 2007
20. Anmerkungen:
Das Ressort schlägt eine Zuordnung zu den künftigen kommunalen Verwaltungsregionen vor.
IM: Die Aufgaben werden bisher nur vom Land (IM - oberste Kommunalaufsicht - und LR als untere
Landesbehörden – Kommunalaufsicht -) wahrgenommen. Es würde sich bei einer Übertragung auf
die kommunalen Verwaltungsregionen lediglich um eine ortsnähere Aufgabenwahrnehmung für einen
Teilbereich (= Städte über 20.000 EW) handeln.
Beschluss der Staatssekretärsrunde im Rahmen der St-Klausur am 7. Januar 2006:
Die Verlagerung auf die kommunale Ebene wird abgelehnt.
Kabinettsbeschluss: Die Verlagerung auf die kommunale Ebene wird abgelehnt.