Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene (Gliederung F. II.)
1. Ressort:
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie,
Jugend und Senioren
4. Bezeichnung der Aufgabe:
Lfd. Aufg.-Nr.: 15
Aufg.-ID: 445
- 204 -
2. Referat:
VIII 24
3. ggf. Dienststelle:
LGASH
5. Art der Aufgabe:
staatliche Aufgabe des Landes
6. Beschreibung der Aufgabe:
Arbeitsschutz: Vollzug der Arbeitsschutzvorschriften des Bundes und des Landes auf den Gebieten
des sozialen, technischen und stoffbezogenen Arbeitsschutzes, der Sozialvorschriften im Straßenverkehr
(Fahrpersonalrecht) und der Marktüberwachung nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
7. Rechtsgrundlage:
EU-Recht, z.B. ArbeitsschutzrahmenRL / ProduktsicherheitsRL, Bundesrecht, z.B.
Arbeitsschutzgesetz / Geräte- und Produktsicherheitsgesetz / Technische Regeln /
Landesvollzugskonzept / Dienstanweisungen / Erlasse
8. Personaleinsatz: Land Kommunen Sonstige
a. Ist: 6,5 A10, 12 A11, 10,8
A12, 6 A13 g.D., 2,5
A14, 2,5 A15, 1 A7,
10,5 A8, 4,5 A9 m.D., 1
BAT IV a, 2,5 BAT IV
b, 0,5 BAT V b g.D., 2
BAT V c, 6,2 BAT VI b,
9,08 BAT VII, 1,5 BAT
VIII m.D.
= 79,08 Stellen
b. Reduzierung: 79,08 Stellen
9. weitere gebundene Ressourcen:
Sachmittel in €: 60000
Finanzmittel in €: 0
10. Zuwendungsvolumen:
Zuwendung durch das Land in €: 0
Zuschüsse von Dritten in €: 0
11. Vorschlag des Ressorts:
Die Aufgabe kann als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung auf die Kommunen übertragen werden.
Mit Blick auf § 21 ArbSchG und § 21 ChemG wird eine Aufgabenübertragung evtl. nur im Rahmen
des Gesetzes über die Errichtung allgemeiner unterer Landesbehörden in Schleswig-Holstein
möglich sein. Finanz- und Personalvolumen wären im Übrigen im vollen Umfang auf die Kommunen
zu übertragen. Ob sich eine Rationalisierungsrendite erzielen lässt, wird in der weiteren Prüfung
durch die Projektgruppe des Innenministeriums zu ermitteln sein. Der Prozess kann gestrafft werden.
Der Einsatz von E-Government ist möglich.
12. freiwerdende Ressourcen beim Land
(Personal- und Finanzmittel):
Betrag in €: 5258431,42 pro Jahr Personalmittel
(nach Personalkostentabelle)
13. Einsparungen Sachmittel (geschätzt) in €:
Sachmittel 2006: 0
Sachmittel 2007: 0
Sachmittel 2008: 0
14. Votum der Projektgruppe:
X Zustimmung Ο Ablehnung Ο Modifizierung wie folgt:
zum weitergehenden Vorschlag des Finanzministeriums.
15. ggf. Minderheitenvoten:
16. Vorschlag des Finanzministeriums:
a. zusätzlicher Prüfauftrag: Im Bereich des Arbeitsschutzes sind (weitere) Möglichkeiten für Deregulierung
und Standardabbau zu prüfen. Welche Initiativen bestehen auf Bundesebene (z. B. Vereinfachung
der Arbeitsstättenverordnung), welche Vollzugsstandards können auf Landesebene weiter
vereinfacht werden?
b. Die Dezernate 70, 80 und 90 sind als Außenstellen in Kiel, Lübeck und Itzehoe für den dezentralen
Bereich des Arbeitsschutzes zuständig. Für diese Bereiche hat das MSGF die Übertragung in kommunale
Trägerschaft vorgeschlagen. Das Finanzministerium schließt sich dieser Sichtweise mit der
Einschränkung und dem Vorschlag an, den Aufgabenbereich des Strahlenschutzes zusammen mit
den ministeriellen Angelegenheiten des Strahlenschutzes bei einem Kompetenzzentrum Strahlenschutz
zu bündeln, da sich dieser Bereich erkennbar nicht für eine Kommunalisierung eignet. Die zu