Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene (Gliederung F. II.)
1. Ressort:
2. Referat: 3. ggf. Dienststelle:
Innenministerium
IV 31
4. Bezeichnung der Aufgabe:
5. Art der Aufgabe:
Lfd. Aufg.-Nr.:140
Aufg.-ID:196
6. Beschreibung der Aufgabe:
staatliche Aufgabe
IM_3202_Allgemeine Kommunalaufsicht - Maßnahmen der Kommunalaufsicht
7. Rechtsgrundlage:
Gemeindeordnung, Kreisordnung, Amtsordnung, Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
8. Personaleinsatz: Land Kommunen Sonstige
a. Ist: 0,4 A 12, 0,7 A 13, 0,2
A 15
b. Reduzierung: 0,2 A 12, 0,2 A 13, 0,1
A 15
9. weitere gebundene Ressourcen:
Sachmittel:
Finanzmittel:
- 143 -
10. Zuwendungsvolumen:
Zuwendung durch das Land:
Zuschüsse von Dritten:
11. Vorschlag des Ressorts:
Die Kommunalaufsicht über die Städte > 20.000 EW und über die Zweckverbände, in denen sie Mit-
glied sind, wird künftig durch eine kommunale Ebene als untere Landesbehörde wahrgenommen
12. freiwerdende Ressourcen beim Land (Personal-
und Finanzmittel):
Betrag in €: 30.000
13. Einsparungen Sachmittel (geschätzt):
Sachmittel 2006:
Sachmittel 2007:
Sachmittel 2008:
14. Votum der Projektgruppe:
Ο Zustimmung Ο Ablehnung x Modifizierung wie folgt:
Prüfauftrag wie unter Ziffer 18.
15. ggf. Minderheitenvoten:
16. Vorschlag des Finanzministeriums:
17. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung:
Die Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene fördert die Zweistufigkeit und damit die
Verschlankung der Verwaltungsorganisation und -verfahren. Schlankere und schnellere Verwaltungsverfahren
erhöhen den Nutzen der Kunden der Verwaltung. Zudem werden gleichartige Aufgaben,
die bislang teils vom Land, teils auf kommunaler Ebene erledigt werden, zusammengeführt, so dass
Synergieeffekte auftreten.
18. weiteres Verfahren/ Prüfanregungen:
Das Innenministerium wird um Prüfung gebeten, in wieweit durch eine Kommunalisierung der Aufgabe
Effizienzgewinne zu erwarten sind.
19. ggf. Umsetzung bis:
20. Anmerkungen:
Das Ressort schlägt eine Zuordnung zu den künftigen kommunalen Verwaltungsregionen vor.
Der Städteverband SH lehnt den Vorschlag ab.
IM: Die Aufgaben werden bisher nur vom Land (IM - oberste Kommunalaufsicht - und LR als untere
Landesbehörden – Kommunalaufsicht -) wahrgenommen. Es würde sich bei einer Übertragung auf
die kommunalen Verwaltungsregionen lediglich um eine ortsnähere Aufgabenwahrnehmung für einen
Teilbereich (= Städte über 20.000 EW) handeln.
Beschluss der Staatssekretärsrunde im Rahmen der St-Klausur am 7. Januar 2006:
Die Verlagerung auf die kommunale Ebene wird abgelehnt.
Kabinettsbeschluss: Die Verlagerung auf die kommunale Ebene wird abgelehnt.