Gesamtbericht Stand 060206

Mitglieder an. Der Landesrechnungshof, externe Berater, die Beschäftigten und die Adressaten
des Verwaltungshandelns bzw. Kunden sind einbezogen worden (vgl. Abschnitt C.).
Entsprechend den bestehenden Zuständigkeiten verteilen sich die Aufgaben und die Federführung
auf die Projektgruppen „Verwaltungsstruktur und Funktionalreform“ und „Verwaltungsmodernisierung
und Entbürokratisierung“ wie folgt:
Aufgabe Federführung
Aufgabenanalyse und –kritik FM
Zuordnung der (verbleibenden) Aufgaben (Funktionalre-
form)
Ablauforganisation incl. E-Government-Strategie FM
Aufbauorganisation Land IM, FM
Aufbauorganisation Kommunen IM
Regelung der verbleibenden Aufgaben (Regelungsdichte,
Standardabbau)
Moderne Steuerungsverfahren Land FM
Moderne Steuerungsverfahren Kommunen IM
Anpassung der Kommunalverfassung IM
Überprüfung FAG IM
III. Koordination
Die Koordination innerhalb der Landesregierung erfolgt durch eine Lenkungsgruppe, die gebildet
wird aus dem Chef der Staatskanzlei und den beiden Staatssekretären, die jeweils eine
Projektgruppe leiten. Staatssekretäre der fachlich betroffenen Ressorts und weitere Personen
können ebenso wie externe Berater bei Bedarf beigezogen werden. Diese Lenkungsgruppe
hat den Auftrag, den Gesamtprozess mit Blick auf Fristen, Termine, wechselseitige Abhängigkeiten
und Beteiligung des Parlaments zu koordinieren. Den Vorsitz der Lenkungsgruppe hat
der Chef der Staatskanzlei. Die Lenkungsgruppe kann bei Bedarf weitere Projektgruppen einrichten.
Mit Blick auf die Öffentlichkeit und Beschäftigte war es erforderlich, einerseits die bisherigen
Anstrengungen zu würdigen und andererseits deutlich zu machen, dass die Haushaltslage und
die wirtschaftliche Wachstumsschwäche weitergehende und tiefer greifende Einsparungen
und Umstrukturierungen erfordern.
IV. Durchführung der Aufgabenkritik
Die Aufgabenkritik wird durch die Projektgruppe Verwaltungsmodernisierung unter Federführung
des Finanzministeriums gesteuert; die Verantwortung der jeweiligen Ressortspitzen, insbesondere
für die Aufgabe von Aufgaben, bleibt davon unberührt. Die Aufgabenkritik wurde in
allen Ressorts durchgeführt. Lt. Koalitionsvertrag sollen bis zum Jahresende 2005 die Ergebnisse
vorliegen. Um dieses ehrgeizige zeitliche Ziel zu erreichen, wird die Aufgabenkritik in
den Bereichen, die lt. Koalitionsvertrag von Personaleinsparungen ausgenommen sind (Schulen
[einschl. Staatliche Schulen für Behinderte], Steuerverwaltung, Justizvollzug, Richter
[einschl. Arbeitsgerichtsbarkeit] und Staatsanwälte), erst später nach Maßgabe einer gesonderten
Kabinettsentscheidung begonnen; nur dadurch kann den Besonderheiten dieser Bereiche
Rechnung getragen werden. Mit der Reformkommission III hat die Landespolizei die Aufgabenkritik
bereits vorweggenommen.
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