Gesamtbericht Stand 060206

Um der Verzahnung der Aufgaben der Querschnittsressorts Rechnung zu tragen, werden
auch auf Arbeitsebene nach noch zu treffenden Absprachen Vertreter des Innenministeriums
und des Finanzministeriums soweit erforderlich wechselseitig in die Projektarbeit eingebunden.
Entsprechend den bestehenden Zuständigkeiten verteilen sich die Aufgaben und die Federführung
auf die Projektgruppen „Verwaltungsstruktur und Funktionalreform“ und „ Verwaltungsmodernisierung
und Entbürokratisierung“ wie folgt:
Aufgabe Federführung
Aufgabenanalyse und –kritik FM
Zuordnung der (verbleibenden) Aufgaben (Funktionalreform)
IM
Ablauforganisation incl. e-Government-Strategie FM
Aufbauorganisation Land IM, FM
Aufbauorganisation Kommunen IM
Regelung der verbleibenden Aufgaben (Regelungsdichte,
Standardabbau)
IM
Moderne Steuerungsverfahren Land FM
Moderne Steuerungsverfahren Kommunen IM
Anpassung der Kommunalverfassung IM
Überprüfung FAG IM
Koordination
Die Koordination innerhalb der Landesregierung erfolgt durch eine Lenkungsgruppe, die gebildet
wird aus dem Chef der Staatskanzlei und den beiden Staatssekretären, die jeweils
eine Projektgruppe leiten. Staatssekretäre der fachlich betroffenen Ressorts und weitere
Personen können ebenso wie externe Berater bei Bedarf beigezogen werden. Diese Lenkungsgruppe
hat den Auftrag, den Gesamtprozess mit Blick auf Fristen, Termine, wechselseitige
Abhängigkeiten und Beteiligung des Parlaments zu koordinieren. Den Vorsitz der
Lenkungsgruppe hat der Chef der Staatskanzlei. Die Lenkungsgruppe kann bei Bedarf weitere
Projektgruppen einrichten. Die Projektgruppen sind verpflichtet, der Lenkungsgruppe über
den Stand der Arbeiten zu berichten.
Die Lenkungsgruppe wird frühzeitig ein Verfahren über Art und Umfang der Einbeziehung
des Landtages und des Landesrechnungshofes festlegen.
Mit Blick auf die Öffentlichkeit und Beschäftigte wird es erforderlich sein, einerseits die bisherigen
Anstrengungen zu würdigen und andererseits deutlich zu machen, dass die Haushaltslage
und die wirtschaftliche Wachstumsschwäche weitergehende und tiefer greifende Einsparungen
und Umstrukturierungen erfordern.
Einbindung der Kommunen
Die seinerzeit mit den KLV gebildeten Lenkungsgruppen „Funktionalreform/Verwaltungsstrukturreform“
(Vorsitz IM) und „eGovernment“ (Vorsitz z. Zt. CdS) sind in die neue Projektorganisation
mit einzubeziehen. Die Chancen, mit Hilfe von eGovernment die bestehenden
Verwaltungsabläufe – unabhängig von den konkret durchführenden Verwaltungsträgern – mit
neuen Techniken effizienter und effektiver zu gestalten oder erforderlichenfalls auch zu verändern,
gilt es von Anbeginn zu nutzen. Landesregierung und KLV haben vereinbart, die
Infrastruktur (sog. eGovernment-Plattform) mit den Kommunen aufzubauen und gemeinsam
zu nutzen. Dieser Weg einer gemeinsamen einheitlichen IT-Infrastrukur ist konsequent fortzusetzen,
insbesondere um die bereits schon jetzt erzielten wirtschaftlichen Synergien zu
steigern.
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