Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Aufgabenverzicht (Gliederung F. I.)
20. Anmerkungen:
Die 5,2 Stellen teilen sich wie folgt auf:
1. 0,4 Stellen im Ministerium für finanzielle Planung und Steuerung des Mitteleinsatzes.
2. 4,8 Stellen in den Staatlichen Umweltämtern für die Abwicklung der Fördermaßnahmen.
Die Förderung der kommunalen Abwasseranlagen soll zum Ablauf des Jahres 2008 auslaufen, damit
wären die Stellen im Bereich der Staatlichen Umweltämter entbehrlich. Der Steuerungsanteil im
MLUR verbleibt, da im Ministerium weiterhin die Aufgabe verbleibt, den Einsatz der Wasser-
Abgabemittel zu planen und zu steuern.
Sofern auch über den Zeitpunkt hinaus kommunale Abwasseranlagen gefördert werden, kann dies im
Einzelfall weiterhin – auch ohne die 4,8 Stellen - sichergestellt werden.
Beschluss der Staatssekretärsrunde im Rahmen der St-Klausur am 7. Januar 2006:
Auf die Aufgabe wird verzichtet.
Kabinettsbeschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von 14.
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