Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene (Gliederung F. II.)
1. Ressort:
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und
ländliche Räume
4. Bezeichnung der Aufgabe:
Lfd. Aufg.-Nr.: 72
Aufg.-ID: 1377
- 162 -
2. Referat:
V 40
3. ggf. Dienststelle:
5. Art der Aufgabe:
staatliche Aufgabe des Landes
6. Beschreibung der Aufgabe:
Nr.72: D_3.5 Grundwasser - Grundwasserschutz einschl. Planung und Ausweisung WSG// Zur Sicherung
der Trinkwasserversorgung werden für die Einzugsgebiete von Brunnen mit hoher Schutzpriorität
Wasserschutzgebiete festgesetzt. Die Aufgabe umfasst die hydrogeologische Bemessung des
Einzugsgebietes, die Erfassung der hydrogeologischen/ bodenkundlichen Situation/ der Gefährdungspotenziale
sowie die Durchführung des förmlichen Verfahrens und den Erlass einer Verordnung.
Im Rahmen des Verfahrens wird die Schutzbedürftigkeit, Schutzfähigkeit und Schutzwürdigkeit
der Grundwasserentnahme geprüft. Die Verordnung wird an die jeweiligen Besonderheiten des Gebietes
angepasst. Die Aufgabe umfasst weiterhin die Ermittlung von Ausgleichszahlungen für betroffene
Landwirte sowie die Konzeption und Begleitung einer begleitenden Grundwasserschutzberatung
in der Landwirtschaft. Für Wassergewinnungsgebiete mit geringerer Schutzpriorität werden hydrogeologische
Daten erhoben und Überwachungskonzepte aufgestellt.
7. Rechtsgrundlage:
RL 2000/60/EG Wasserrahmenrichtlinie;
RL 80/68/EWG Grundwasserrichtlinie;
RL 91/676/EWG Nitratrichtlinie;
RL 98/83/EWG Trinkwasserrichtlinie.
RL 2001/331/EG Mindestkriterien für Umweltinspek-tionen;
85/337/EWG Umweltverträglichkeitsprüfung; 2003/4/EG Umweltinformationsrichtlinie;
Wasserhaushaltsgesetz -WHG,
Umweltinformationsgesetz;
Landeswassergesetz -LWG,
Wasserrahmenrichtlinien-Umsetzungsverordnung WRRLVO;
Landesgesetz zu Umweltinformationen –UIG-SH
8. Personaleinsatz: Land Kommunen Sonstige
a. Ist: 0,1 A 11, 1 A 12, 0,8 A
14, 0,2 BAT I a, 2,5
BAT II a h.D., 1,1 BAT
III, 0,4 BAT IV a, 2,5
BAT V a, 0,1 BAT V b
g.D., 1,3 BAT V c, 1,1
BAT VI b, 0,1 BAT VII,
0,1 BAT VIII m.D.
(Summe: 11,3)
b. Reduzierung: 8,1
9. weitere gebundene Ressourcen:
Sachmittel in €: 2.452.000
Finanzmittel in €: 586.500
10. Zuwendungsvolumen:
Zuwendung durch das Land in €: 0
Zuschüsse von Dritten in €: 3.038.500
(Abgabepflichtige GruWAG)
11. Vorschlag des Ressorts:
Im Rahmen der Neuorientierung des Programms zur Ausweisung von Wasserschutzgebieten (August
2005) wurde eine Reduzierung der Gebiete, für die noch Schutzgebiete auszuweisen sind, von 55 auf
14 vorgenommen. Die Aufgabe wird nach Ausweisung dieser Gebiete auf die Überwachung und
Trinkwassereinzugsgebiete beschränkt.
Der Prozess kann gestrafft werden; Einsparpotenziale sind durch die Zusammenführung der
Verfahrens- und der Anhörungsbehörde gegeben.
12. freiwerdende Ressourcen beim Land
(Personal- und Finanzmittel):
Betrag in €:36.889
13. Einsparungen Sachmittel (geschätzt) in €:
Sachmittel 2006: 0
Sachmittel 2007: 0
Sachmittel 2008: 0
14. Votum der Projektgruppe:
X Zustimmung Ο Ablehnung Ο Modifizierung wie folgt:
Vorschlag des FM wird angenommen.