Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Prozessoptimierung (Gliederung I. II.)
1. Ressort:
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
4. Bezeichnung der Aufgabe:
Lfd. Aufg.-Nr.: 149
Aufg.-ID: 1572
- 481 -
2. Referat:
V 20
3. ggf. Dienststelle:
5. Art der Aufgabe:
staatliche Aufgabe des
Landes
6. Beschreibung der Aufgabe:
B 1a Durchführung Cross Compliance (ÄLR)Zentrales Element der jüngsten Agrarreform ist die
Bindung der direkten EU-Zahlungen (in S-H ca. 380 Mio.€/pro Jahr) an die Einhaltung bestimmter
Standards aus den Bereichen Umwelt-, Tier- und Gesundheitsschutz seitens der landwirtschaftlichen
Betriebe (Cross Compliance). Ein Teil der Prüfungen (systematische Kontrollen) wird durch die Ämter
für ländliche Räume durchgeführt.
7. Rechtsgrundlage:
VO (EG) Nr. 1782/2004;Direktzahlungsverpflichtungsgesetz; Zuständigkeitsverordnung CroCo
8. Personaleinsatz:
Land Kommunen Sonstige
a. Ist:
ALR/MLUR Stellenanteile
MLUR 1,20
Kiel 2,70
Lübeck 0,50
Itzehoe 0,95
Husum 2.0
Flbg. 1,50
Heide 1,30
Insgesamt 9,0
b. Reduzie- 1,35
rung:
9. weitere gebundene Ressourcen:
Sachmittel in €: 0
Finanzmittel in €: 0
11. Vorschlag des Ressorts:
Die Aufgabe soll als Landesaufgabe verbleiben.
12. freiwerdende Ressourcen beim Land (Personal- und Finanzmittel):
Betrag in €:
10. Zuwendungsvolumen:
Zuwendung durch das Land in
€: 0
Zuschüsse von Dritten in €: 0
13. Einsparungen Sachmittel
(geschätzt) in €:
Sachmittel 2006:
Sachmittel 2007:
Sachmittel 2008:
14. Votum der Projektgruppe:
Ο Zustimmung Ο Ablehnung X Modifizierung wie folgt:
Die Aufgabenerledigung wird strittig gestellt.
siehe Anmerkung unter Ziff. 20
Herr Schlie korrigiert Vorschläge des Finanzministeriums nach dem letzten Stand der Gespräche mit
dem MLUR: Die Aufgabenbereiche EU-Prämienzahlung und Cross Compliance sollen im künftigen
Landesamt für Bodenmanagement wahrgenommen werden, die Personalanteile seien offen. Ausschlaggebend
seien die Argumente Anlastungsrisiko, Einheitlichkeit der Aufgabenwahrnehmung und
die für die Aufgabenerfüllung notwendige Personalflexibilität gewesen. Herr Erps widerspricht vehement:
Die Kommunen wollten die Zahlungen nicht selbst durchführen, sie hätten jedoch bereits heute
Teilzuständigkeiten in dem Bereich und könnten Kontrollen vor Ort wahrnehmen. Herr Rentsch fordert
eine weitere Überprüfung mit dem Ziel der Teilkommunalisierung. Über die Zuordnung des Anlastungsrisikos
entsteht eine rege Diskussion. Herr Bastian weist darauf hin, dass die Kommunen bereits
heute das Anlastungsrisiko über die Beteiligung an den Cross-Compliance-Kontrollen u.a. EU-
Programmen mittragen würden. Die Lasten müssten sauber getrennt werden. Die Cross-Compliance-
Verwaltung sei heute eine geteilte Verwaltung und würde es so auch in Zukunft bleiben, die ÄLRs