Gesamtbericht Stand 060206

III. E-Government
Aufgabe und Ziel der Verwaltungsmodernisierung ist es, die Aufgaben des Landes wirtschaftlicher,
europatauglicher, leistungsfähiger und kundenfreundlicher zu organisieren. Der technischen Entwicklung,
die mit konkreten Erwartungen der Bürger und auch der Wirtschaft einher geht und sich mittelfristig
zu einem Standortfaktor eines Bundeslandes oder einer Region entwickeln wird, kann sich heute
eine nachhaltige Verwaltungsmodernisierung nicht entziehen. Unter der Bezeichnung E-
Government wird dabei gemeinhin das Bemühen zusammengefasst, die Verwaltungsabläufe mit Unterstützung
der Informations- und Kommunikationstechniken (IT) effizienter und effektiver durchzuführen.
Nach der sog. „Speyerer Definition“ wird unter E-Government gemeinhin die „Abwicklung geschäftlicher
Prozesse im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten (Government) mit Hilfe von
Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien“ verstanden. Hierbei handelt
es sich um eine sehr weite Definition, die staatliche bzw. kommunale Verhaltensweisen von „bloßer“
Informationstätigkeit über Auskünfte bis hin zum Verwaltungsakt umfasst. Diese Definition wurde auch
in Schleswig-Holstein in Ermangelung besserer Alternativen zugrunde gelegt, wobei die Weite der
Definition ein strategisches Vorgehen erschwert. Mit den verschiedenen Erscheinungsformen elektronischer
Verwaltung geht auch eine äußerst unterschiedliche rechtliche Relevanz der einzelnen Anwendungsfelder
des E-Government einher, woraus unterschiedliche Auswirkungen für den Erfolg von
Verwaltungsmodernisierungsmaßnahmen resultieren. Es liegt auf der Hand, dass Maßnahmen der
Verwaltungsmodernisierung, die erhebliche und umfangreiche Gesetzesänderungen verlangen, wesentlich
länger benötigen als innerorganisatorische Maßnahmen in einer Behörde.
Richtig verstanden ist E-Government Bestandteil der Verwaltungsmodernisierung, denn konzeptionell
geht es nicht um die lediglich elektronische Abwicklung bestehender Verwaltungsverfahren, sondern
um eine effizienzorientierte Reorganisation von Verwaltungsabläufen. Erfolgreiches E-Government
setzt also das Überdenken von Aufgaben, Zuständigkeiten und die kritische Überprüfung von Arbeitsabläufen
in der Verwaltung voraus. Erst dann wird der Verwaltungsmodernisierung eine neue Dimension
eröffnet, indem die Vorteile neuer Medien für das Handeln und Entscheiden der Verwaltung Verwendung
finden können, die nicht mehr den bislang maßgeblichen Parameter Raum, Hierarchie und
Zeit unterliegen. Aus diesem Grund ist im Prozess der Aufgabenkritik auch abgefragt worden, welche
Aufgaben sich zur Erledigung mit Hilfe von E-Government-Anwendungen eignen. Auf diesen Erkenntnissen
sowie den in Kürze feststehenden neuen Verwaltungsstrukturen im Land Schleswig-Holstein
wird dann auch die neue E-Government-Strategie der Landesregierung aufbauen. Im Übrigen lässt
auch das Europäische Gemeinschaftsrecht der deutschen Verwaltung keine Alternative, da aufgrund
zahlreicher Rechtsakte bis Ende 2008 und auf der Grundlage der EU-Dienstleistungsrichtlinie voraussichtlich
bis Ende 2010 zahlreiche elektronische Verwaltungsverfahren sogar grenzüberschreitend
operabel sein müssen. Angesichts der Größe dieser Herausforderungen ist eine Verzahnung von
Verwaltungsmodernisierungsansätzen mit Hilfe des E-Government mit Funktional- und Verwaltungsstrukturreformen
geradezu zwingend geboten, wenn ein nachhaltiger Modernisierungserfolg beabsichtigt
ist. Das E-Government bietet aufgrund seiner technischen Möglichkeiten und der Herausforderung,
bewährte Strukturen grundlegend in Frage zu stellen, eine exzellente Chance zu einer echten
Verwaltungsmodernisierung, die allerdings auch nicht unerhebliche Anfangsinvestitionen in eine zeitgemäße
IT erfordert. Schon aus diesem Grund müssen Kosteneinsparungspotentiale erschlossen
werden, die mit einer verstärkten Nutzung von sog. front office- und back office-Lösungen erschlossen
werden können. Während der unmittelbare Bürgerkontakt vor Ort in Bürgerbüros etc. stattfindet (front
office) können die eigentlichen fachlich komplexen Verwaltungsverfahren im (insbesondere kommunalen)
back office bearbeitet werden. Gerade für die Organisation der elektronischen Verwaltung sind
diese front-/back office-Lösungen sinnvoll, da hier erhebliche Synergieeffekte erzielt werden können.
Voraussetzung ist allerdings auch hier die Verständigung auf eine einheitliche Organisations- und
Infrastruktur, um die IT-Investitionen wirtschaftlich nutzen zu können. Dies erfordert neue Formen der
Kooperation zwischen den beteiligten Verwaltungsträgern; angesichts der verstärkten Kommunalisierung
von Aufgaben sind auch Regelungen über die Form der Zusammenarbeit zwischen Land und
Kommunen erforderlich. Dies umfasst die Festlegung einheitlicher technischer Standards, um eine
dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit genügende Nutzung von IT-Infrastruktur und IT-Fachverfahren
sicherzustellen. Neben einer Überarbeitung der e-Government-Strategie des Landes wird hierfür auch
die Verabschiedung eines E-Government-Gesetzes erforderlich. Bei entsprechender Konzeption bietet
das E-Government dann aber neben einer grundlegenden Funktionalreform auch die Chance, dezentrale
Verwaltungseinheiten und kommunale Gestaltungsspielräume zu stärken.
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