Gesamtbericht Stand 060206

Vorschläge des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages
zum Aufgabenabbau / Deregulierung im Rahmen der Aufgabenkritik *
(Stand 14.11.2005)
I.
Beschreibung der Aufgabe
/ des Standards etc.
Gemeindeordnung
1. Pflicht zur Bestellung von
Gleichstellungsbeauftragten
2. Pflicht zur Durchführung einer
jährlichen Einwohnerversammlung
3. Verfahren zur Beteiligung von
Kindern und Jugendlichen
Rechtsgrundlage Kurzbeschreibung der
Auswirkungen der Aufgabe
/ des Standards
§ 2 Abs. 3 GO, § 22 a AO Personalkosten, Einschränkung
der Organisationshoheit
§ 16 b GO Aufwendiges und personalkostenintensives
Verfahren ohne
Ausrichtung am tatsächlichen
Bedarf.
§ 47 f GO Aufwendiges und personalkostenintensives
Verfahren bei
einer Vielzahl nicht genau definierter
Vorhaben.
*
Die Vorschläge beschränken sich auf Bereiche, die dem Landesrecht Schleswig-Holsteins unterliegen.
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Vorschlag zur Änderung
Vorschrift aufheben /
ehrenamtlich statt
hauptamtlich / Gemeindegröße
bei Hauptamtlichkeit
anheben, wobei
die Gemeinden eines
Amtes getrennt be-
trachtet werden sollten.
Änderung von „muss“
in „kann“-Vorschrift
Änderung von „muss“
in „kann“-Vorschrift