Gesamtbericht Stand 060206

IV. Aufgabenverlagerungen innerhalb der Landesregierung
Einige der in die Projektgruppenarbeit eingebrachten Vorschläge sehen die Optimierung der
Aufgabenzuordnung durch Verlagerungen von Zuständigkeiten zwischen verschiedenen
Ressorts vor. In vielen Fällen wird dabei die Aufgabenbündelung in einem Ressort und damit
der Abbau ineffizienter Doppelzuständigkeiten und Redundanzen angestrebt. Der Ressourcen
bindende Abstimmungsbedarf innerhalb der Landesverwaltung kann so reduziert und die
Aufgabenerledigung beschleunigt werden.
Die Projektgruppe hat sich in der Projektgruppensitzung am 11. Oktober 2005 darauf verständigt,
Vorschläge der Ressorts insbesondere unter den Rubriken „Aufgabenverzicht“ und
„Kommunalisierung von Aufgaben“ bzw. „Übertragung von Aufgaben auf Dritte“ und „Prozessoptimierung“
zu behandeln. Diejenigen Vorschläge der Ressorts, die insbesondere regierungsinterne
Vorschläge darstellen bzw. den Querschnittsaufgaben zuzurechnen sind,
sollten von der Lenkungsgruppe ohne Beteiligung der kommunalen Vertreter erörtert werden.
Dieser Verständigung folgend hat sich die Lenkungsgruppe am 29. November 2005 mit den
regierungsinternen Vorschlägen zur Aufgabenkritik befasst. Grundlage der Erörterung war
eine Ausarbeitung des Finanzministeriums. Die Lenkungsgruppe hat in ihrer ersten Sitzung
am 29. November 2005 noch keine endgültigen Beschlüsse gefasst.
Um die Arbeit der Lenkungsgruppe zu strukturieren, hat das Finanzministerium zu den Vorschlägen
der Ressorts zu „regierungsinternen Vorschlägen“ einen Vorschlag für ein Votum
unterbreitet.
Auf dem Stand dieser Erörterung hat die Projektgruppe die Vorschlagslisten in der
Sitzung am 20.12.2005 zustimmend zur Kenntnis genommen.
Die Projektgruppe hat zur Kenntnis genommen, dass die Lenkungsgruppe eine endgültige
Beschlussfassung herbeiführen wird.
Das Finanzministerium wird gebeten, ein stringentes Umsetzungscontrolling zu installieren
sowie der Projektgruppe zu gegebener Zeit zu berichten.
Auf der Sonderklausur der Staatssekretärin und der Staatssekretäre am 7. Januar 2006 wurden
zu den regierungsinternen Vorschlägen Beschlüsse gefasst, die nachfolgend Eingang in
den Abschlussbericht gefunden haben.
Das Kabinett hat die Beschlüsse zustimmend zur Kenntnis genommen.
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