Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Aufgabenverzicht (Gliederung F. I.)
1. Ressort:
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und
ländliche Räume
4. Bezeichnung der Aufgabe:
Lfd. Aufg.-Nr.: 213
Aufg.-ID: 1650
- 56 -
2. Referat:
V 21
3. ggf. Dienststelle:
5. Art der Aufgabe:
staatliche Aufgabe des Landes
6. Beschreibung der Aufgabe:
B 13b Freiwilliger Landtausch: der freiwillige Landtausch bildet ein sehr einfaches Sonderverfahren
des FlurbG, das für Zwecke der Agrarstrukturverbesserung und Zwecke des Naturschutzes in S-H für
den Tausch von Grundstücken genutzt wird. Zur beschleunigten Abwicklung werden Helfer außerhalb
der Verwaltung eingesetzt.
7. Rechtsgrundlage:
FlurbG, GAK-Gesetz und Rahmenplan; ZAL
8. Personaleinsatz: Land Kommunen Sonstige
a. Ist: 1,2 A 11, 0,2 A 12, 0,3
A 13 g.D., 0,2 A 16, 0,2
BAT II a h.D., 0,1 BAT
III, 0,9 BAT IV a, 0,9
BAT IV b (Summe: 4)
b. Reduzierung: 4 Stellen
9. weitere gebundene Ressourcen:
Sachmittel in €: 0
Finanzmittel in €: 0
10. Zuwendungsvolumen:
Zuwendung durch das Land in €: 50.000
Zuschüsse von Dritten in €: 30.000
11. Vorschlag des Ressorts:
Auf die Aufgabe wird verzichtet.
Konsequenzen: Flächentausche im Interesse des Landes zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie,
Problemlösung bei Naturschutzvorhaben sowie Flächenmobilisierung bei Küstenschutzmaßnah-
men müssten über kostenpflichtige Notarverträge abgewickelt werden.
12. freiwerdende Ressourcen beim Land
(Personal- und Finanzmittel):
Betrag in €:231.981
13. Einsparungen Sachmittel (geschätzt) in €:
Sachmittel 2006:
Sachmittel 2007:
Sachmittel 2008:
14. Votum der Projektgruppe:
X Zustimmung Ο Ablehnung Ο Modifizierung wie folgt:
15. ggf. Minderheitenvoten:
16. Vorschlag des Finanzministeriums:
17. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung:
Der Aufgabenverzicht führt gemäß dem Grundsatz der Sparsamkeit direkt zu einer Einsparung von
personellen und finanziellen Ressourcen und damit zur Entlastung des Landeshaushaltes.
18. weiteres Verfahren/ Prüfanregungen:
Herr Rabius erläutert, dass der freiwillige Landtausch im Wesentlichen von der Landgesellschaft
durchgeführt werde, die Helfervergütungen erhalte. Es bestehe ein Vertrag mit der Landgesellschaft,
so dass ein Verzicht ggfs. erst ab 2009 umgesetzt werden könne. Es sei eine weitere Prüfung erforderlich.
Es ergeht ein Prüfauftrag sowie ein Auftrag zu Verhandlungen mit der LGSH.
19. ggf. Umsetzung bis:
1 / 2007
20. Anmerkungen:
Kabinettsbeschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von 14. und 18.