Gesamtbericht Stand 060206

VII.
Sonstige
1. Abgabeerklärung nach § 7 AbwAG
2. Zuschuss für die Unterhaltung
von Gewässern zweiter Ordnung
sowie Deichen und
Dämmen
3. Sicherstellung der „Fachlichkeit“
kommunaler Archive
§ 7 AbwAG
§ 8 AG-AbwAG
§§ 51, 73 LWG mit VV v.
24.06.1998
§ 15 Abs.3 i.V.m. § 8 Abs.2
LArchG
- 727 -
Hoher Aufwand bei Ermittlung
der Einwohnerzahlen für das
Einzugsgebiet; Abwasserabgabe
wird i.d.R. auf 0,00 € festgesetzt,
wenn OBA vorhanden
ist.
Durch den Landesverband der
Wasser- und Bodenschutzverbände
SH wird jährlich ein
Pauschalzuschuss von 450,00
€ gezahlt. Dieser Zuschuss ist
abhängig von den angefallenen
Kosten der Gewässerunterhaltung.
Seit Jahren liegen die
Kosten und damit auch der
Zuschuss in der gleichen Höhe.
Für den Erhalt des Zuschusses
muss ein schriftlicher Antrag
über die Untere Wasserbehörde,
dann ggf. über das ALR
beim Landesverband eingereicht
werden. Anschließend
prüft ein Mitarbeiter des StUA
vor Ort, ob die Kosten tatsächlich
angefallen sind.
Finanzieller Aufwand insbesondere
für kleinere Gemeinden
durch Abschluß eines Beratervertrages
(i.d.R. mit Kreis-
Jährliche Meldung nur
wenn Veränderungen
eintreten.
Das Verhältnis zwischen
Prüf- und Bewilligungsaufwand
und
Zuschusshöhe ist unverhältnismäßig.Vereinfachung
des Verfahrens,
wenn Kosten
gleich bleiben oder
nicht unverhältnismäßig
abweichen.
Für Gemeinden bis
20.000 Ew. Rückführung
der Aufgabenerfüllung
in die Freiwilligkeit