Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Prozessoptimierung (Gliederung I. II.)
1. Ressort:
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
4. Bezeichnung der Aufgabe:
Lfd. Aufg.-Nr.: 141
Aufg.-ID: 1564
- 487 -
2. Referat:
V 24
5. Art der Aufgabe:
freiwillige Aufgabe
3. ggf. Dienststelle:
6. Beschreibung der Aufgabe:
B 5 Markt- und standortangepasste Landbewirtschaftung (MSL) Die Fördermaßnahmen der marktund
standortangepassten Landbewirtschaftung (MSL) sind Agrarumweltmaßnahmen. Mit der Teilnahme
an den Maßnahmen verpflichtet sich der Landwirt 5 Jahre ein bestimmtes umweltfreundliches
Produktionsverfahren anzuwenden.
7. Rechtsgrundlage:
VO (EWG) 1257/99, GAK-Rahmenplan, Förderrichtlinie, ZAL
8. Personal- Land Kommunen Sonstige
einsatz:
a. Ist:
ALR/MLUR Stellenanteile
MLUR 2,20
Kiel 3,47
Lübeck 0,40
Itzehoe 0,60
Husum 3,50
Flbg. 3,52
Heide 2,00
Insgesamt 10,0
b. Reduzie- 1,4
rung:
9. weitere gebundene Ressourcen:
Sachmittel in €: 0
Finanzmittel in €: 0
11. Vorschlag des Ressorts:
Die Aufgabe soll als Landesaufgabe verbleiben.
Der Einsatz von E-Government ist möglich.
12. freiwerdende Ressourcen beim Land (Personal- und Finanzmittel):
Betrag in €:
10. Zuwendungsvolumen:
Zuwendung durch das Land in
€: 10.800.000
Zuschüsse von Dritten in €:
10.720.000
13. Einsparungen Sachmittel
(geschätzt) in €:
Sachmittel 2006:
Sachmittel 2007:
Sachmittel 2008:
14. Votum der Projektgruppe:
Ο Zustimmung Ο Ablehnung X Modifizierung wie folgt:
Die Aufgabenerledigung wird strittig gestellt.
siehe Anmerkung unter Ziff. 20
Herr Schlie korrigiert Vorschläge des Finanzministeriums nach dem letzten Stand der Gespräche mit
dem MLUR: Die Aufgabenbereiche EU-Prämienzahlung und Cross Compliance sollen im künftigen
Landesamt für Bodenmanagement wahrgenommen werden, die Personalanteile seien offen. Ausschlaggebend
seien die Argumente Anlastungsrisiko, Einheitlichkeit der Aufgabenwahrnehmung und
die für die Aufgabenerfüllung notwendige Personalflexibilität gewesen. Herr Erps widerspricht vehement:
Die Kommunen wollten die Zahlungen nicht selbst durchführen, sie hätten jedoch bereits heute
Teilzuständigkeiten in dem Bereich und könnten Kontrollen vor Ort wahrnehmen. Herr Rentsch fordert
eine weitere Überprüfung mit dem Ziel der Teilkommunalisierung. Über die Zuordnung des Anlastungsrisikos
entsteht eine rege Diskussion. Herr Bastian weist darauf hin, dass die Kommunen bereits
heute das Anlastungsrisiko über die Beteiligung an den Cross-Compliance-Kontrollen u.a. EU-
Programmen mittragen würden. Die Lasten müssten sauber getrennt werden. Die Cross-Compliance-