Gesamtbericht Stand 060206

II.
Baurecht / Planungsrecht
1. Pflicht zur Erstellung von
Landschaftsplänen / Grünordnungsplänen
2. Vereinfachung der Bauleitplanungen,
wenn kein F-Plan oder
Landschaftsplan existiert
§ 6 LNatSchG Hohe Kosten für Bauland; hoher
Aufwand für Planungsbeteiligten;
Verzögerung von Bauvorhaben.
Grünordnungspläne
sollen als Fachbeiträge lediglich
eine sachgerechte Abwägung
auf Ebene der Bauleitplanung
gewährleisten, unterliegen
jedoch vergleichsweise
höheren verfahrensbezogenen
Anforderungen als der B-Plan
selbst.
Ausführungsbestimmungen
zum BauGB hinsichtlich B-
Plan, F-Plan, sowie naturschutzrechtlicheRahmenbedingungen
(§ 6 LNatSchG , …)
in Bezug auf Landschaftsplan
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Bei verbindlichen Bauleitplanungen
(B-Pläne), die sich
nicht aus der vorbereitenden
Bauleitplanung (F-Plan) i.S.
des § 8 Abs. 2 BauGB entwickeln,
wird ein Parallelverfahren
(Änderung des FNP) erforderlich.
Dieses (zusätzliche)
Verfahren bringt über das eigentlicheBebauungsplanverfahren
hinaus keine neuen Erkenntnisse,
dient lediglich dem
(formalen) Entwicklungsgebot
und verteuert die Gesamtplanung
in einem nicht unerheblichen
Umfang.
Entsprechende Regelung bei
Abweichungen vom Land-
Das Instrument der
Grünordnungspläne
sollte ganz abschafft
werden, da es hier keine
Entsprechung im
Bundesrecht gibt. Allenfalls
könnten sie
durch einen einfachen
planungsprozessbegleitenden
Fachbeitrag
(Eingriff-Ausgleich-
Bilanzierung) ersetzt
werden.
Änderung der Ausführungsbestimmungen
zum BauGB.
Das Parallelverfahren
(Änderung des FNP)
sollte in das Bebauungsplanverfahren(deklaratorisch)
integriert
werden.
Eine entsprechende
Regelung sollte auch
bei Abweichungen vom
Landschaftsplan geschaffen
werden.