Gesamtbericht Stand 060206

I. Aufgabenverzicht
Die Projektgruppe schlägt Aufgabenverzichte mit einem rechnerischen Umfang von ca. 570
Planstellen bzw. Stellen vor. Politisch oder vom Umfang her bedeutsame Vorschläge sind
beispielsweise:
• Verzicht auf die Aufgaben der Forst durch Privatisierung
• Aufgabenverzicht im Landesbetrieb Straßenbau durch Restrukturierung und weitere
Maßnahmen
• Aufhebung der Sperrzeitverordnung
• Aufhebung der Jubiläumsverordnung
• Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Bundeskleingartengesetzes
• Aufhebung der Förderung kommunaler Abwasseranlagen
• Verzicht auf Grünordnungspläne
• Auflösung der Informations- und Dokumentationsstelle für Sekten und sektenähnliche
Vereinigungen
II. Aufgabenverlagerungen auf die kommunale Ebene
Die Projektgruppe schlägt Aufgabenverlagerungen auf die kommunale Ebene vor, bei denen
insgesamt ca. 1220 Planstellen und Stellen betroffen sind. Die Aufgabe der Projektgruppe
Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung bestand darin, aufgabenbezogen die
Bereiche zu identifizieren, die sich für eine Kommunalisierung eignen. Aussagen zu möglichen
Einsparungen können an dieser Stelle nicht gemacht werden. Es war nicht Aufgabe der
Projektgruppe, bereits detaillierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und –berechnungen
vorzunehmen. Solche detaillierten Berechnungen werden erst nach einer grundsätzlichen
Zustimmung beider Seiten zum erzielten Ergebnis dieser Projektgruppe in der Projektgruppe
„Verwaltungsstrukturreform und Funktionalreform“ unter Leitung des Staatssekretärs des
Innenministeriums im Jahr 2006 vorgenommen.
Politisch bedeutsame Verlagerungsvorschläge betreffen beispielsweise folgende Aufgaben:
• Katasterverwaltung
• Förderung des ländlichen Raums
• Wasserwirtschaft (Teilbereiche)
• Naturschutz (Teilbereiche)
• Arbeitsschutz (aus dem Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit)
• Prüfauftrag hinsichtlich der Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung
• Immissionsschutz
• Abfallwirtschaft
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