Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Prozessoptimierung (Gliederung I. II.)
heute das Anlastungsrisiko über die Beteiligung an den Cross-Compliance-Kontrollen u.a. EU-
Programmen mittragen würden. Die Lasten müssten sauber getrennt werden. Die Cross-Compliance-
Verwaltung sei heute eine geteilte Verwaltung und würde es so auch in Zukunft bleiben, die ÄLRs
würden nur zum Teil kommunalisiert. Herr Rentsch erklärt, er könne kein abschließendes Votum abgeben,
solange die interkommunale Kostenverteilung im Anlastungsfall nicht geregelt sei. Herr Sebelin
erläutert, es gebe 19 Cross-Compliance-Vorschriften der EU, die kontrolliert werden müssten. Alle
Verordnungen müssten systematisch, d.h. aufgrund verschiedener vorgeschriebener Parameter einer
landesweit zentral gesteuerten Risikoanalyse, kontrolliert werden. Unabhängig davon würden für 12
dieser Verordnungen, die Aufgabenbereiche berühren, für die auch die Kreise zuständig sind, von
diesen nur anlassbezogen (d.h. aufgrund von Vorfällen) Verstöße an die ÄLR gemeldet werden müssen.
Dies muss auch so bleiben, weil die EU explizit neben den systematischen Kontrollen die Berücksichtigung
dieser Anlassergebnisse als Voraussetzung für die Zahlungen fordert. Herr Erps betont,
die bestehenden Doppelzuständigkeiten würden bestehen bleiben. Herr Lorenz warnt vor einer
Verlagerung auf die Kreise wegen des Anlastungsrisikos, zudem sei die erforderliche Personalflexibilität
schwer zu realisieren. Herr Schlie fasst zusammen: 1. Der Personalaufwand in den Aufgabenblöcken
ist zu präzisieren und nach dem Ort der Aufgabenerledigung zu differenzieren. 2. Die Verteilung
des Anlastungsrisikos bleibt als Problem bestehen und ist nicht geregelt. 3. Die Effizienz des Verwaltungshandelns
muß gewährleistet sein. Der Punkt werde strittig gestellt und bedürfe der weiteren Prüfung.
Herr Adamzik schlägt vor, die 19 Verordnungen mit einem Mengengerüst zu versehen, dass den
damit verbundenen Aufwand und den Ort der Erledigung offen legt.
15. ggf. Minderheitenvoten:
16. Vorschlag des Finanzministeriums:
Kommunalisierung. Die Aufgabenbereiche EU-Prämienzahlung und Cross Compliance sollen im künftigen
Landesamt für Bodenmanagement wahrgenommen werden.
17. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung:
Die Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene fördert die Zweistufigkeit und damit die
Verschlankung der Verwaltungsorganisation und -verfahren. Schlankere und schnellere Verwaltungsverfahren
erhöhen den Nutzen der Kunden der Verwaltung. Zudem werden gleichartige Aufgaben, die
bislang teils vom Land, teils auf kommunaler Ebene erledigt werden, zusammengeführt, so dass Synergieeffekte
auftreten.
18. weiteres Verfahren/ Prüfanregungen:
19. ggf. Umsetzung bis:
1 / 2007
20. Anmerkungen:
Beschluss der Staatssekretärsrunde im Rahmen der St-Klausur am 7. Januar 2006:
Die Verlagerung auf die kommunale Ebene wird geprüft; Besprechung mit MP, V M, V St, IV St, VI St
V.
Kabinettsbeschluss: Übertragung der Aufgaben auf das Landesamt für Bodenmanagement.
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