Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Aufgabenverzicht (Gliederung F. I.)
1. Ressort:
2. Referat: 3. ggf. Dienststelle:
Innenministerium
IV 20
4. Bezeichnung der Aufgabe:
5. Art der Aufgabe:
Lfd. Aufg.-Nr.: 621
Aufg.-ID: 1035
6. Beschreibung der Aufgabe:
staatliche Aufgabe sonstiger Art
IM_1601e_Wahlen und Abstimmungen - Wahl- und Parteienrecht
7. Rechtsgrundlage:
Gemeindekreiswahlgesetz, Gemeindekreiswahlordnung
8. Personaleinsatz: Land Kommunen Sonstige
a. Ist: 0,1 A 11
b. Reduzierung:
9. weitere gebundene Ressourcen:
Sachmittel in €: 0
Finanzmittel in €: 0
- 48 -
10. Zuwendungsvolumen:
Zuwendung durch das Land in €: 0
Zuschüsse von Dritten in €: 0
11. Vorschlag des Ressorts:
Auf die Aufgabe wird teilweise verzichtet. Verzicht auf die zusätzliche Unterzeichnung von Wahlvorschlägen
zu Gemeinde- und Kreiswahlen durch Wahlberechtigte (so genannte Unterstützungsunter-
schriften)
12. freiwerdende Ressourcen beim Land
(Personal- und Finanzmittel):
Betrag in €:
13. Einsparungen Sachmittel (geschätzt) in €:
Sachmittel 2006: 0
Sachmittel 2007: 0
Sachmittel 2008: 0
14. Votum der Projektgruppe:
X Zustimmung Ο Ablehnung Ο Modifizierung wie folgt:
15. ggf. Minderheitenvoten:
16. Vorschlag des Finanzministeriums:
17. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung:
Der Aufgabenverzicht führt gemäß dem Grundsatz der Sparsamkeit direkt zu einer Einsparung von
personellen und finanziellen Ressourcen und damit zur Entlastung des Landeshaushaltes
18. weiteres Verfahren/ Prüfanregungen:
19. ggf. Umsetzung bis:
10 / 2006
20. Anmerkungen:
Eine Beurteilung der Bedenken der kommunalen Vertreter soll im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
erfolgen.
Beschluss der Staatssekretärsrunde im Rahmen der St-Klausur am 7. Januar 2006:
Die Bedenken der Kommunen werden im anstehenden Gesetzgebungsverfahren geprüft und entschieden.
Kabinettsbeschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von 14. Die Bedenken der Kommunen werden
im anstehenden Gesetzgebungsverfahren geprüft und entschieden.