Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Aufgabenverzicht (Gliederung F. I.)
1. Ressort:
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und
ländliche Räume
4. Bezeichnung der Aufgabe:
Lfd. Aufg.-Nr.: 132
Aufg.-ID: 1555
- 91 -
2. Referat:
V 54
3. ggf. Dienststelle:
5. Art der Aufgabe:
staatliche Aufgabe des Landes
6. Beschreibung der Aufgabe:
F 20 - Liegenschaftsverwaltung, Grundstücksverkehr
7. Rechtsgrundlage:
Bundeswaldgesetz, BGB
Landeswaldgesetz
Handbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Landes Schleswig-Holstein
8. Personaleinsatz: Land Kommunen Sonstige
a. Ist: 2 A 10, 1,3 A 11, 1,2 A
12, 0,3 A 13 g.D., 1,2 A
15, 0,1 A 8, 0,1 BAT III,
0,8 BAT IV a, 1,8 BAT
IV b, 0,3 BAT V b m.D.,
1 BAT V c, 0,5 BAT
VII, 5 MTL 4, 7 MTL 5,
5,9 MTL 5a, 0,3 MTL
8a (Summe: 28,8)
b. Reduzierung: 5,0
9. weitere gebundene Ressourcen:
Sachmittel in €: 930000
Finanzmittel in €: 1500000
10. Zuwendungsvolumen:
Zuwendung durch das Land in €: 0
Zuschüsse von Dritten in €: 547000
11. Vorschlag des Ressorts:
Auf die Aufgabe wird befristet teilweise verzichtet. Mit einer befristeten Reduzierung der Neuwaldbildung
im Landeswald könnte auch der Grundstücksankauf für Zwecke der Neuwaldbildung für einen
Zeitraum von 5 Jahren reduziert werden. Auf Dauer kann sich allerdings auch der Landeswald nicht
dem gesetzlichen Auftrag zur Waldmehrung entziehen, so dass die Reduzierung der Grundstücksan-
käufe für Zwecke der Neuwaldbildung nur befristet zur Konsolidierung des Haushalts erfolgen kann.
12. freiwerdende Ressourcen beim Land
(Personal- und Finanzmittel):
Betrag in €: 8.000
13. Einsparungen Sachmittel (geschätzt) in €:
Sachmittel 2006: 550000
Sachmittel 2007: 550000
Sachmittel 2008: 550000
14. Votum der Projektgruppe:
X Zustimmung Ο Ablehnung Ο Modifizierung wie folgt:
Vorschlag des FM wird angenommen.
siehe Anmerkung unter Ziff. 20
15. ggf. Minderheitenvoten:
Minderheitenvotum des MLUR: Vom Koalitionsvertrag abweichende Vorschläge bedürfen einer politischen
Entscheidung.
16. Vorschlag des Finanzministeriums:
vollständiger Verzicht auf Grundstücksankäufe, Grundstücksverwaltung mit anderen grundstücksverwaltenden
Stellen bündeln
17. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung:
Der Aufgabenverzicht führt gemäß dem Grundsatz der Sparsamkeit direkt zu einer Einsparung von
personellen und finanziellen Ressourcen und damit zur Entlastung des Landeshaushaltes.
18. weiteres Verfahren/ Prüfanregungen:
19. ggf. Umsetzung bis:
1 / 2007
20. Anmerkungen:
Beschluss der Staatssekretärsrunde im Rahmen der St-Klausur am 7. Januar 2006:
Der nichthoheitliche Bereich der Forstverwaltung wird privatisiert.
Kabinettsbeschluss: Der Privatisierung des nichthoheitlichen Bereichs der Forstverwaltung wird
unter Maßgaben, die weitere Prüfungen umfassen, zugestimmt.