Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Aufgabenverzicht (Gliederung F. I.)
1. Ressort:
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und
ländliche Räume
4. Bezeichnung der Aufgabe:
Lfd. Aufg.-Nr.: 115
Aufg.-ID: 1494
- 82 -
2. Referat:
V 54
3. ggf. Dienststelle:
5. Art der Aufgabe:
staatliche Aufgabe des Landes
6. Beschreibung der Aufgabe:
F 5 - Oberste Jagdbehörde
- Erarbeitung bzw. Beteiligung bei der Erarbeitung von Verordnungen, Richtlinien und Erlassen
aufgrund des Bundes- und Landesjagdgesetzes bzw. von EU-Normen
- Abstimmung rechtlicher Vorgaben auf Bundes- und Länderebene
- Verwaltungsmäßige Umsetzung diverser das Jagdrecht tangierende Rechtsvorgaben (z. B. das
Waffenrecht, Art- und Naturschutzrecht)
- Fachaufsicht über die unteren Jagdbehörden
- Zuständige Jagdbehörde für landeseigene Liegenschaften
Im Rahmen einer möglichen Novellierung des Landesjagdgesetzes ist eine Reduzierung von Einvernehmensregelungen
und eine Reduzierung von bestehenden Genehmigungserfordernissen vorgesehen.
Dieses führt zu einen Personalreduzierung von 0,2 Stellen.
7. Rechtsgrundlage:
EU-Vogelschutzrichtlinie u.a.
Bundes- und Landesjagdgesetz
diverse Verordnungen u.a.
8. Personaleinsatz: Land Kommunen Sonstige
a. Ist: 0,8 A 13 g.D., 0,2 A 16
b. Reduzierung: 0,2 A 13 g.D.
9. weitere gebundene Ressourcen:
Sachmittel in €: 0
Finanzmittel in €: 0
10. Zuwendungsvolumen:
Zuwendung durch das Land in €: 0
Zuschüsse von Dritten in €: 0
11. Vorschlag des Ressorts:
Auf die Aufgabe wird teilweise verzichtet, was zu einer Deregulierung und dem Wegfall von Geneh-
migungstatbeständen führt.
12. freiwerdende Ressourcen beim Land
(Personal- und Finanzmittel):
Betrag in €: 8.000
13. Einsparungen Sachmittel (geschätzt) in €:
Sachmittel 2006:
Sachmittel 2007:
Sachmittel 2008:
14. Votum der Projektgruppe:
X Zustimmung Ο Ablehnung Ο Modifizierung wie folgt:
15. ggf. Minderheitenvoten:
16. Vorschlag des Finanzministeriums:
17. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung:
Der Aufgabenverzicht führt gemäß dem Grundsatz der Sparsamkeit direkt zu einer Einsparung von
personellen und finanziellen Ressourcen und damit zur Entlastung des Landeshaushaltes.
18. weiteres Verfahren/ Prüfanregungen:
19. ggf. Umsetzung bis:
1 / 2008
20. Anmerkungen:
Kabinettsbeschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von 14.