Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene (Gliederung F. II.)
1. Ressort:
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und
ländliche Räume
4. Bezeichnung der Aufgabe:
Lfd. Aufg.-Nr.: 203
Aufg.-ID: 1640
- 190 -
2. Referat:
V 62
3. ggf. Dienststelle:
5. Art der Aufgabe:
staatliche Aufgabe des Landes
6. Beschreibung der Aufgabe:
G 7.5
Zulassung und Überwachung von Deponien
7. Rechtsgrundlage:
Zulassung: Abfallrahmenrichtlinie 75/442/EWG;
Deponierichtlinie 1999/31/EG, dazu Entscheidung 2003/33/EG; UVP-RL 85/337/EWG; KrW-/AbfG mit
AbfAblV, DepV, TASI/TASO, DepVerwV, UVPG; LAbfWG; Inspektionsplan
Überwachung: Empfehlung 2001/331/EWG (Mindestkriterien für Umweltinspektionen); v.a. § 40 KrW
/AbfG, div. VO und VwV; LAbfWG; Inspektionsplan
8. Personaleinsatz: Land Kommunen Sonstige
a. Ist: 0,1 A 11, 0,1 A 12, 0,3
A 14, 0,3 A 15, 0,4
BAT I b, 0,2 BAT II a
g.D., 0,5 BAT II a h.D.,
1,3 BAT IV a, 0,1 BAT
V b m.D., 0,2 BAT VI b
(Summe: 3,5)
Ministerium: 0,4
LANU: 3,1 Stellen
b. Reduzierung: 3,1
9. weitere gebundene Ressourcen:
Sachmittel in €: 0
Finanzmittel in €: 0
11. Vorschlag des Ressorts:
Die Aufgabe soll als Landesaufgabe verbleiben.
12. freiwerdende Ressourcen beim Land
(Personal- und Finanzmittel):
Betrag in €:
10. Zuwendungsvolumen:
Zuwendung durch das Land in €: 0
Zuschüsse von Dritten in €: 50.000
13. Einsparungen Sachmittel (geschätzt) in €:
Sachmittel 2006:
Sachmittel 2007:
Sachmittel 2008:
14. Votum der Projektgruppe:
Ο Zustimmung Ο Ablehnung X Modifizierung wie folgt:
Siehe Feld 18
15. ggf. Minderheitenvoten:
16. Vorschlag des Finanzministeriums:
Kommunalisierung
17. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung:
Die Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene fördert die Zweistufigkeit und damit die
Verschlankung der Verwaltungsorganisation und -verfahren. Schlankere und schnellere Verwaltungsverfahren
erhöhen den Nutzen der Kunden der Verwaltung. Zudem werden gleichartige Aufgaben,
die bislang teils vom Land, teils auf kommunaler Ebene erledigt werden, zusammengeführt, so dass
Synergieeffekte auftreten.
18. weiteres Verfahren/ Prüfanregungen:
Herr Rabius fordert den Verbleib der Aufgabe beim Land, da es sich ausschließlich um die Zulassung
und Überwachung von Deponien handelt und die Kreise teilweise selbst Betreiber sind und eine Interessenkollision
nicht auszuschließen ist. Herr Erps fragt, ob kalte Abfallanlagen in der Aufgabe enthalten
seien. Dies ist gemäß MLUR nicht der Fall. Herr Schlie sieht in der Selbstkontrolle der Kommunen
kein unlösbares Problem. Es wird die teilweise Kommunalisierung beschlossen und ein Prüfauftrag
erteilt, ob die Aufgabentrennung effizient ist.
19. ggf. Umsetzung bis:
1 / 2007
20. Anmerkungen:
Kabinettsbeschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von 14.