Gesamtbericht Stand 060206

3.
Sofern die Verwaltungsregionen in kommunaler Trägerschaft der Kreise/ kreisfreien
Städte stehen sollen, muß ein ausreichender und aufgabenbezogener Kostenersatz aus
Mitteln des Landes einschließlich Revisionsmechanismus erfolgen. Der kreisangehörige
Raum muß rechtlich wirksam davor geschützt werden, daß eine Mitfinanzierung von aus
den übertragenden Aufgaben folgenden Kosten über die Kreisumlage erfolgt. Die Kreisumlage
ist daher auf die Finanzierung der Ergänzungs- und Ausgleichsfunktion zu beschränken,
soweit die sonstigen Einnahmen eines Kreises diesen Bedarf nicht decken.
4.
Zahlreiche der zur Verlagerung auf Verwaltungsregionen vorgesehenen Aufgaben sind
bundes- oder landesrechtlich stark gebundene Vollzugsaufgaben oder sollen weiterhin
der Fach- oder sogar Dienstaufsicht des Landes unterliegen. Umfang der Aufgabenwahrnehmung,
Verwaltungsverfahren und andere wesentliche Fragen werden weiter
durch Bundes- und Landesgesetzgeber bestimmt. Es handelt sich dabei im Kern nicht
um eine Kommunalisierung, sondern um dezentrale Landesverwaltung. Hier stellt sich
weiterhin die Frage, ob diese Aufgaben besser in Zuständigkeit des Landes verbleiben
sollten, ggf. im Rahmen der Verwaltungsregionen.
5.
Die Trägerschaft der Kreise für diese Verwaltungsregionen betrifft auch die verfassungsrechtliche
Stellung der Kreise. Das Verhältnis zwischen Selbstverwaltungsaufgaben und
staatlichen Weisungsangelegenheiten sowie Aufgaben der unteren Landesbehörde bei
den Kreisen würde auf diese Weise weiter zu Lasten des Selbstverwaltungscharakters
verschoben. Schon heute stellt sich die Frage, ob die Kreise noch Selbstverwaltungskörperschaften
als Gemeindeverbände im Sinne des Artikels 28 Abs. 2 GG sind oder ob sie
sich vorrangig zu staatlichen Unterbehörden entwickelt haben, die im Sinne einer dezentralen
Staatsverwaltung tätig werden. Die Übertragung weiterer Weisungsaufgaben auf
die Kreisebene kann dazu führen, den Charakter der Kreise, soweit er durch Art. 28 Abs.
2 GG geschützt ist, in Frage zu stellen. Wenn Ergänzungs- und Ausgleichsfunktion
kaum noch eine Rolle spielen, entwickeln sich die Kreise von Gemeindeverbänden zu
primären Vollzugsorganen des Staates. Dieses hätte auch Auswirkungen auf deren demokratische
Steuerung und das Verhältnis zu den kreisangehörigen Kommunen sowie
die Fähigkeit der Kreise, ihre Ergänzungs- und Ausgleichsfunktion noch wahrzunehmen.
6.
Bei der Ausgestaltung der Verwaltungsregionen muß schon im Ursprung die Frage beantwortet
werden, ob sich die Kreise zu Großkreisen entwickeln sollen oder nicht. Dies
hat Auswirkungen auf die rechtliche Ausgestaltung und den Umfang der zu übertragenden
Aufgaben.
7.
Wir begrüßen diesen Abschlußbericht als große Chance, den Einstieg in die dringend
notwendige Entlastung von Land und Kommunen zu schaffen. Viele Fragen bleiben noch
offen. Der Bericht sollte jedoch nicht als Abschluß betrachtet werden, sondern als Startsignal
für die konsequente Fortführung der Aufgabenwende.
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