Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene (Gliederung F. II.)
1. Ressort:
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und
ländliche Räume
4. Bezeichnung der Aufgabe:
Lfd. Aufg.-Nr.: 212
Aufg.-ID: 1649
- 152 -
2. Referat:
V 21
3. ggf. Dienststelle:
5. Art der Aufgabe:
staatliche Aufgabe des Landes
6. Beschreibung der Aufgabe:
B13a Förderung des ländlichen Wegebaus außerhalb der Flurneuordnung: Das ländliche Wegenetz
umfasst ca. 25000 km und bildet für die Erschließung und Nutzung der Flächen, sowie für Tourismus
und Naherholung eine Grundbasis. Das Netz muss teilweise im Hinblick auf technische Erfordernisse
(Verstärkung) und funktionale Ergänzungen (Reiten, Wandern, Radfahren) ergänzt werden.
7. Rechtsgrundlage:
VO (EU) 1257/99 (bis 2006), ELER-VO
GAK-Gesetz, GAK Rahmenplan - Fördergrundsätze
Förderrichtlinien
ZAL
8. Personaleinsatz: Land Kommunen Sonstige
a. Ist: 0,1 A 11, 0,3 A 13 g.D.,
0,1 A 13 h.D., 0,1 A 15,
0,1 A 16, 0,4 BAT II a
g.D., 0,1 BAT III, 0,2
BAT IV b, 0,2 BAT V b
g.D. (Summe: 1,6)
b. Reduzierung: 1,4
9. weitere gebundene Ressourcen:
Sachmittel in €: 0
Finanzmittel in €: 0
10. Zuwendungsvolumen:
Zuwendung durch das Land in €: 870.982
Zuschüsse von Dritten (EU) in €: 870.982
11. Vorschlag des Ressorts:
Die Aufgabe kann als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung auf die Kommunen übertragen werden.
Errichtung von Dienstleistungszentren, Zuordnung der Aufgabe zu einem DLZ
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre mit EU-Fördermitteln zeigen, dass es nur durch eine sehr
stringente inhaltliche, organisatorische/personelle und finanzielle Steuerung gelingen kann, die EU-
und bundesrechtlichen Vorgaben in etwa zu erfüllen. Auch zukünftig sollten die oben dargestellten
Aufgaben auf wenige Dienststellen kon-zentriert werden. Nur so kann das finanzielle Risiko
(Anlastung!) minimiert werden.
Konsequenzen: Landesweit einheitlicherAufgabenvollzug, Bündelung des notwendigen
Fachpersonals, Nutzung von Synergieen. Übertragung von Personal auf die aufnehmende Stelle, bei
Übertragung von Personal auf Kommunen sind personalrechtliche Konsequenzen zu
berücksichtigen. Es sind Synergieeffekte durch Koppelung mit anderen Aufgaben zu erwarten.
12. freiwerdende Ressourcen beim Land
(Personal- und Finanzmittel):
Betrag in €:85.472
13. Einsparungen Sachmittel (geschätzt) in €:
Sachmittel 2006:
Sachmittel 2007:
Sachmittel 2008:
14. Votum der Projektgruppe:
X Zustimmung Ο Ablehnung X Modifizierung wie folgt:
Siehe Feld 18
15. ggf. Minderheitenvoten:
16. Vorschlag des Finanzministeriums:
17. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung:
Die Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene fördert die Zweistufigkeit und damit die
Verschlankung der Verwaltungsorganisation und -verfahren. Schlankere und schnellere Verwaltungsverfahren
erhöhen den Nutzen der Kunden der Verwaltung. Zudem werden gleichartige Aufgaben,
die bislang teils vom Land, teils auf kommunaler Ebene erledigt werden, zusammengeführt, so dass
Synergieeffekte auftreten.
18. weiteres Verfahren/ Prüfanregungen:
Prüfauftrag: Die Aufgabe sollte Eingang in regionale ppp-Projekte finden.