Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene (Gliederung F. II.)
1. Ressort:
2. Referat: 3. ggf. Dienststelle:
Ministerpräsident - Staatskanzlei
STK 33
4. Bezeichnung der Aufgabe:
5. Art der Aufgabe:
Lfd. Aufg.-Nr.: 57
Aufg.-ID: 879
6. Beschreibung der Aufgabe:
staatliche Aufgabe des Landes
Landesamt für Denkmalpflege - Abschreibungen nach Einkommensteuergesetz (EStG)
7. Rechtsgrundlage:
Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas, Europäisches Übereinkommen
zum Schutz des archäologischen Erbes, Baugesetzbuch, Gesetz zur Berücksichtigung des
Denkmalschutzes im Bundesrecht, Denkmalschutzgesetz, LVO über die zuständige Behörde nach
dem Denkmalschutzgesetz, LVO über das Denkmalbuch, weitere LVO sowie EStG-Durchführungsverordnung,
Bescheinigungsrichtlinien (Rahmenrichtlinien)
8. Personaleinsatz: Land Kommunen Sonstige
a. Ist: 1 BAT III
b. Reduzierung:
9. weitere gebundene Ressourcen:
Sachmittel in €: 9328
Finanzmittel in €: 0
- 126 -
10. Zuwendungsvolumen:
Zuwendung durch das Land in €: 0
Zuschüsse von Dritten in €: 20000
11. Vorschlag des Ressorts:
Die Aufgabe kann als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung auf die Kommunen übertragen werden.
12. freiwerdende Ressourcen beim Land 13. Einsparungen Sachmittel (geschätzt) in €:
(Personal- und Finanzmittel):
Sachmittel 2006:
Betrag in €:
Sachmittel 2007:
2009 kann eine BAT III-Stelle eingespart werden,
wenn der Stelleninhaber in den Ruhestand tritt.
Allerdings gehen dem Land mit dem Zeitpunkt
der Aufgabenverlagerung Gebühreneinnahmen
von ca. 20 T€ p. a. verloren.
14. Votum der Projektgruppe:
Sachmittel 2008:
Ο Zustimmung
Prüfauftrag wie unter Ziffer 18.
15. ggf. Minderheitenvoten:
Ο Ablehnung x Modifizierung wie folgt:
16. Vorschlag des Finanzministeriums:
17. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung:
Die Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene fördert die Zweistufigkeit und damit die
Verschlankung der Verwaltungsorganisation und -verfahren. Schlankere und schnellere Verwaltungsverfahren
erhöhen den Nutzen der Kunden der Verwaltung. Zudem werden gleichartige Aufgaben,
die bislang teils vom Land, teils auf kommunaler Ebene erledigt werden, zusammengeführt, so dass
Synergieeffekte auftreten.
18. weiteres Verfahren/ Prüfanregungen:
Die Staatskanzlei wird um Überprüfung gebeten, auf welcher Ebene eine Aufgabenbündelung am
sinnvollsten erfolgen kann. In die Prüfung sind auch die diesbezüglichen Anregungen des Finanzministeriums
auf der Seite 395 f. sowie das Landesarchiv einzubeziehen.
19. ggf. Umsetzung bis:
1 / 2007
20. Anmerkungen:
Kabinettsbeschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von 14.