Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene (Gliederung F. II.)
1. Ressort:
2. Referat: 3. ggf. Dienststelle:
Ministerium für Bildung und Frauen
III 13
4. Bezeichnung der Aufgabe:
5. Art der Aufgabe:
Einstellungsverfahren in den Schuldienst:
(Grund-, Haupt-, Sonder- u. Realschulen): Vergabe
befristeter Verträge
3 / 1346 / 14
6. Beschreibung der Aufgabe:
Landesrecht
befristete Einstellung von Lehrkräften mit 2. Staatsprüfung für Vertretungstätigkeiten (bis BAT II a )
7. Rechtsgrundlage:
Verfassung des Landes Schleswig-Holstein; LBG; Schulgesetz
8. Personaleinsatz: Land Kommunen Sonstige
a. Ist: 0,75 geh. D. (A 13)
b. Reduzierung: 0,1 geh. D. (A 13)
9. weitere gebundene Ressourcen:
Sachmittel: entfällt
Finanzmittel: entfällt
- 138 -
10. Zuwendungsvolumen:
Zuwendung durch das Land: entfällt
Zuschüsse von Dritten: entfällt
11. Vorschlag des Ressorts:
Verlagerung der Bewerberauswahl für Vertretungstätigkeiten (bis BAT II a ) auf die unteren Schulaufsichtsbehörden
(Mutterschutz und Elternzeitvertretungen sind bereits seit 1985 delegiert, nun zusätzlich
für Krankheitsvertretungen und Funktionsstellenvakanzen); keine weitere Mehrarbeit auf der Ebene
der Schulämter, da Entscheidungsvorschlag ohnehin von den Schulämtern erarbeitet wird und
die Abstimmung mit MBF entfällt
12. freiwerdende Ressourcen beim Land:
0,1 geh. D. (MBF)
Betrag: 6.585 € p.a.
13. Einsparungen Sachmittel (geschätzt):
Sachmittel 2006:
Sachmittel 2007:
Sachmittel 2008:
14. Votum der Projektgruppe:
X Zustimmung Ο Ablehnung Ο Modifizierung wie folgt:
15. ggf. Minderheitenvoten:
16. Vorschlag des Finanzministeriums:
17. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung:
Die Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene fördert die Zweistufigkeit und damit die
Verschlankung der Verwaltungsorganisation und -verfahren. Schlankere und schnellere Verwaltungsverfahren
erhöhen den Nutzen der Kunden der Verwaltung. Zudem werden gleichartige Aufgaben,
die bislang teils vom Land, teils auf kommunaler Ebene erledigt werden, zusammengeführt, so dass
Synergieeffekte auftreten.
18. weiteres Verfahren / Prüfanregungen:
Ergänzung des Delegationserlasses; Erweiterung des Bewerberdatenprogramms
19. ggf. Umsetzung bis:
August 2006
20. Anmerkungen:
Kabinettsbeschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von 14.