Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Querschnittsaufgaben (Gliederung F. V.)
Vorschlag AKO:
Prüfen, ob in Zukunft nur noch zweijährige Haushalte aufgestellt und
abgewickelt werden können.
Votum AL1:
Verzicht auf Prüfung.
Zweijährige Haushalte führen zu entsprechenden Einsparungen. Politische
Entscheidung aufgrund einer Vorlage des FM, ob dem Haushaltsgesetzgeber
empfohlen werden soll, der Vorlage zweijähriger Haushalte
zuzustimmen.
Beschluss der Staatssekretärsrunde im Rahmen der St-Klausur
am 7. Januar 2006:
Der Vorschlag wird gestrichen.
304 Wegfall der Stellenpläne und stellenbezogenen HH-Vermerke, da
über Budgets gesteuert wird [509]
- 310 -
Kategorie
Die Stellenpläne und stellenbezogenen Haushaltsvermerke können entfallen, weil
durch Budgets gesteuert wird.
Die Steuerung des Personalbestandes über verbindliche Stellenpläne und stellenbezogene
Haushaltsvermerke (kw-Vermerke, ku-Vermerke) ist nicht mehr zeitgemäß.
Gegenwärtig wird hierauf seitens des Finanzministeriums trotz der ebenfalls praktizierten
Steuerung über verbindliche Personalkostenbudgets nicht verzichtet. Der Finanzminister
begründet sein Vorgehen mit zwingenden Vorgaben des Haushaltsgrundsätzegesetzes,
die einer Änderung der LHO entgegenstehen.
Vorschlag: Initiativen zur Änderung beider Vorschriften.
Vorschlag AKO:
Prüfen, ob durch Änderung der haushaltsrechtlichen Vorschriften bezüglich
der Stellenpläne und stellenbezogenen Haushaltsvermerke die
Steuerung optimiert werden kann.
Votum AL1:
Prüfauftrag unter Federführung StK /FM, ob einfachere und geeignetere
Instrumente zur Steuerung der Personalbudgets möglich sind als über
Stellenpläne und deren Flexibilisierung.
Beschluss der Staatssekretärsrunde im Rahmen der St-Klausur
am 7. Januar 2006:
Die Sonder StB schließt sich dem Votum der AL1-Runde an.
305 Reduzierung von haushaltsrechtlichen Vorschriften, insbesondere
statistische Anforderungen, Erläuterungen in den HH-Plänen [510],
Verzicht auf Antrag und Mittelfreigabe oder pauschale Freigabe
von VE, Verzicht auf globale Minderausgaben [511]
3
FM
Kategorie
3
FM
Beteiligung
aller
Ressorts
Folgende Regelungen und Standards können reduziert/ gesenkt werden:
- Verzicht auf die kleinteilige Titelsystematik innerhalb der einzelnen Kapitel,
- weitere Verschlankung der statistischen Anforderungen durch das FM und den LT,
- Verschlankung der Erläuterungen in den Einzelplänen,
- Verzicht auf die Veranschlagung von globalen Minderausgaben im Haushalt.
Das Finanzministerium behält sich zudem die Freigabe der Verpflichtungsermächti-