Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Aufgabenverlagerung innerhalb der Landesregierung (Gliederung F. IV.)
1. einbringendes Ressort/ Referat
Finanzministerium
2. Bezeichnung der Aufgabe:
Anerkennung von Dienstunfällen/(Sach-)Schadensersatz
- 293 -
Ressort-Nr./lfd.Nr.
FM / 18
3. Beschreibung der Aufgabe:
Anerkennung und Abwicklung von Schadensersatz bei Dienstunfällen (nicht Kfz-Unfälle und Personenschäden)
4. Personaleinsatz (ist):
?
0 im MSGF (bisher war das MSGF lediglich von 1 - 2 Fällen im Jahr betroffen)
5. abgebende Stelle:
alle Ressorts
6. aufnehmende Stelle:
LBesA
7. federführende Stelle für Umsetzung:
FM
8. Erläuterung des Vorschlags:
Bei der Abwicklung des Schadensersatzes handelt es sich um keine ministerielle Aufgabe. Diese
könnte ebenso wie die Regulierung von Personenschäden (siehe Vorschlag des FM zur Prozessoptimierung,
lfd. Nr. 171) beim LBesA zentralisiert werden; dadurch finanzielle Abwicklung aller Schadensfälle
aus einer Hand und Vereinheitlichung der Schadensersatzgewährung.
9. ggf. freiwerdende Ressourcen (Einsparvolumen):
offen
im MSGF: 0
10. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung:
Prüfung bleibt abzuwarten
11. Analyse/ Bewertung/ Prüfanregungen:
Erteilung eines Prüfauftrages zur Untersuchung von Einsparpotentialen durch landesweite Zentralisierung
der Abwicklung von Schadensersatzleistungen beim Landesbesoldungsamt Schleswig-
Holstein.
12. Umsetzung bis:
1.1.2007
13. Beschluss der Lenkungsgruppe:
Zustimmung Ablehnung Prüfauftrag
ggf. weitere Anmerkungen:
MWV: Aus Sicht des MWV kann dem Vorschlag gefolgt werden. Im Ministerium und dem Landesbetrieb
Straßenbau und Verkehr sind allerdings in 2005 keine derartigen Schadensansprüche geltend
gemacht worden. Für den Bereich der Hochschulen ist von der zuständigen Referatsleiterin mitgeteilt
worden, dass die Bearbeitung auf die einzelnen Hochschulen delegiert worden ist. Von den Hochschulen
ist bisher nicht berichtet worden, dass mit der Bearbeitung ein erheblicher Personalaufwand
verbunden ist.
Daher werden keine Einsparpotenziale gesehen und können folglich auch nicht quantifiziert werden.
Kabinettsbeschluss: Zustimmende Kenntnisnahme des Lenkungsgruppenbeschlusses.