Gesamtbericht Stand 060206

Staatskanzlei einzurichten. Finanzwirksame Maßnahmen im eGovernment-Bereich bedürfen
der Zustimmung dieser Lenkungsgruppe.
Aufgabenkritik
In Bezug auf die Aufgabenkritik sieht der Koalitionsvertrag eine ressortübergreifende Projektgruppe
vor, die eine ausführliche Aufgabenanalyse mit einer umfassenden Aufgabenkritik
und Bereinigung durchführt. Die Gruppe soll alle Geschäftsbereiche prüfen und der Regierung
und dem Parlament Empfehlungen für ihre Entscheidung geben; externer Rat soll dabei
zugezogen werden.
Die Landesregierung hatte bereits in der zweiten Hälfte der 90iger Jahre eine flächendeckende
Aufgabenanalyse und -kritik durchgeführt und erstmals alle Landesaufgaben durch
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter („bottom up“-Ansatz) systematisch auf den Prüfstand
gestellt. Eine nochmalige Aufgabenanalyse nach der gleichen Methodik lässt keine grundlegend
neuen Erkenntnisse erwarten.
Erforderlich ist ein „top down“-Ansatz, dessen neue Zielrichtung sowohl gegenüber den Beschäftigten
als auch der Öffentlichkeit deutlich erklärt werden muss. Die Aufgabenkritik ist
zugleich der erste Schritt zur angestrebten Deregulierung.
Statt der kleinteiligen Erfassung, Analyse und Kritik jeder Detailaufgabe werden jetzt grundsätzlich
Aufgabenblöcke betrachtet.
Folgende Probleme müssen gelöst werden:
• Erstes Ziel der Aufgabenkritik ist die „Aufgabe von Aufgaben“.
Die Frage, ob auf - teilweise gesetzlich normierte - Aufgaben vollständig oder weitgehend
verzichtet werden kann, ist eine politische Frage, deren Beantwortung zwar verwaltungsseitig
vorzubereiten ist, die aber nur auf politischer Ebene diskutiert und entschieden
werden kann. Da das Land nur dort auf Aufgaben verzichten kann, wo es nicht durch höherrangiges
Recht gebunden ist, führt ein Verzicht auf Aufgaben in der Regel zum Verzicht
auf die Nutzung landespolitischer Gestaltungsspielräume. Das gilt im Grundsatz
auch für die Umwandlung von Landesaufgaben in Selbstverwaltungsaufgaben.
• Um den Diskussionsprozess insbesondere auf EU- / Bundesebene mitzugestalten, müssen
auch Vorschläge zum Verzicht auf EU- / Bundesaufgaben erfasst werden.
• Kann auf eine Aufgabe nicht verzichtet und kann sie auch nicht als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
auf die Kommunen oder Dritte übertragen werden, bleibt der Auftrag,
die Durchführung der Aufgabe zu straffen. Das erfordert Analysen der Ist-Prozesse und
Ressourcen, die Gestaltung von Sollprozessen, Entscheidungen zum e-Government
usw. Das sind typische Verwaltungsaufgaben, die zeitlich keinesfalls bis zum 31.12.2005
abgeschlossen werden können.
• Die Organisation der Aufgabenkritik muss daher im ersten Schritt die eher politisch und
im zweiten – zeitlich anschließenden – Schritt die eher verwaltungsseitig geprägte Aufgabenstellung
berücksichtigen.
• Da die Aufgabenkritik – anders als in den 90er Jahren – ausdrücklich auch die Haushaltskonsolidierung
unterstützen soll, sind Einsparvorgaben erforderlich. Diese werden
sich aus den Eckwerten für die Haushalte 2005/2006 ergeben. Die Erreichung dieser
Einsparziele wird durch die Aufgabenkritik unterstützt. Auf diese Weise sind Haushaltsvorgaben
und Aufgabenkritik miteinander verknüpft.
In diesem Zusammenhang ist zu klären, wie die im Koalitionsvertrag genannten Bereiche,
die von Personaleinsparungen ausgenommen bleiben sollen (z.B. Schulen, Polizei-
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