Gesamtbericht Stand 060206

Gesamtaufgabe Verwaltungsmodernisierung
Die Gesamtaufgabe der Verwaltungsmodernisierung ist umfangreich, so dass inhaltliche und
zeitliche Priorisierungen unabdingbar sind. Um das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel zu
erreichen, bis zum Jahresende 2005 sowohl die Aufgabenkritik abzuschließen, als auch einen
zwischen Land und Kommunen abgestimmten Vorschlag zur Bildung von Dienstleistungszentren
zu erarbeiten, werden diese beiden Komplexe mit gleicher Priorität parallel zu
betrachten sein. Das erscheint insofern unproblematisch, als die Aufgaben, die vom Land auf
diese kommunalen Dienstleistungszentren übertragen werden sollen, im Koalitionsvertrag im
Wesentlichen bereits benannt sind: Übergehen sollen die Aufgaben der Staatlichen Umweltämter,
der Ämter für ländliche Räume – mit Ausnahme des Küstenschutzes sowie Auszahlung
und Kontrolle der landwirtschaftlichen Prämien –, der Katasterämter, des Landesamtes
für Gesundheit und Arbeitssicherheit sowie des Landesamtes für Natur und Umwelt, soweit
letzteres Vollzugsaufgaben wahrnimmt. Das „Ob“ der Aufgabenübertragung ist also insoweit
ebenso geklärt wie im Wesentlichen auch der Umfang der Aufgabenübertragung, wenn auch
im Zuge der Aufgabenkritik diese Aufgaben noch reduziert werden und weitere Aufgaben
hinzukommen könnten. Auf dieser Basis lassen sich Aussagen sowohl zum räumlichen Einzugsbereich
als auch zur rechtlichen, personellen und finanziellen Ausgestaltung der kommunalen
Dienstleistungszentren auch schon während des Prozesses der Aufgabenkritik erarbeiten.
Die einzelnen Themenbereiche sind zudem inhaltlich eng miteinander verknüpft
und die Arbeitsergebnisse zu einzelnen Themen beeinflussen sich wechselseitig. Die Funktionalreform
selbst wiederum – also die konkrete Umsetzung der Aufgabenübertragung vom
Land auf die kommunalen Dienstleistungszentren – kann erst in Angriff genommen werden,
wenn über die Realisierung der kommunalen Dienstleistungszentren Einvernehmen besteht.
In dieser wechselseitigen Verzahnung müssen die unterschiedlichen Zuständigkeiten insbesondere
der beiden Querschnittsressorts Innen- und Finanzministerium bei der Organisation
der Arbeit berücksichtigt werden. Außerdem ist angesichts der Komplexität und der gegenseitigen
Abhängigkeit der einzelnen Teilaufgaben eine Koordinierung in Bezug auf die Gesamtaufgabe
erforderlich, um sicherzustellen, dass Abhängigkeiten beachtet sowie Termine
eingehalten werden und auf neue Entwicklungen mit Blick auf das Gesamtprojekt angemessen
und flexibel reagiert werden kann.
Erforderlich ist eine Führungs- und Arbeitsstruktur, die
• auf Landesseite eine Koordinierung des Gesamtvorhabens ermöglicht,
• die Bearbeitung der Teilaufgaben entsprechend den Querschnittszuständigkeiten von
Innen- und Finanzministerium gewährleistet,
• die fachlich zuständigen Ressorts einbindet,
• Flexibilität gewährleistet,
• die Einbindung von Adressaten der Verwaltungsleistung („Kunden“), von Kommunen,
Beschäftigten und Experten je nach Notwendigkeit ermöglicht,
• es ermöglicht, Parlament, Landesrechnungshof und Beschäftigte einzubeziehen.
Landesregierung und Kommunale Landesverbände haben auf der Grundlage einer zwischen
der damaligen Ministerpräsidentin und den Vorsitzenden der Kommunalen Landesverbände
(KLV) im März 2004 geschlossenen Zielvereinbarung im vergangenen Jahr eine Bestandsaufnahme
aller übertragbaren staatlichen Vollzugsaufgaben vorgenommen und mit
der Prüfung einer Kommunalisierung von Aufgaben begonnen. Im Sinne der von der Landesregierung
am 24./25.03.2003 beschlossenen Leitlinien wurde von der grundsätzlichen Kommunalisierbarkeit
aller staatlichen Vollzugsaufgaben ausgegangen (Beweislastumkehr). Der
gesamte Prozess ist nicht abgeschlossen und stockt seit vielen Monaten.
Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben in einer eGovernment-
Vereinbarung im Dez. 2003 beschlossen, eGovernment-Strukturen und Prozesse gemeinsam
zu entwickeln und dazu eine Lenkungsgruppe unter Vorsitz der damaligen Chefin der
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