Gesamtbericht Stand 060206

J. Zusammenfassung der Vorschläge
Nachstehend werden die wesentlichen Ergebnisse der Projektgruppenarbeit dargestellt. Sie
beziehen sich auf die Vorschläge, die unter Ziffern F. und G. dieses Berichts eingehend und
umfassend erläutert wurden. Detaillierte Darstellungen sind daher den Einzelvorschlägen zu
entnehmen.
Die in dieser Zusammenfassung dargestellten Vorschläge beinhalten jeweils den weitestgehenden
Vorschlag, wobei der Projektgruppe deutlich ist, dass ggf. Entscheidungen der zuständigen
Organe (z.B. des Landtages) gefällt werden müssen, wenn es zu einer Umsetzung
kommen soll.
In der Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik (erste Phase, außerhalb der Kernbereiche) wurden
insgesamt 861 Aufgaben im engeren Sinn durch die Ressorts identifiziert und untersucht.
Diese Aufgaben werden bislang von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf 7956 Planstellen
und Stellen bearbeitet.
Die in der Koalitionsvereinbarung getroffenen Festlegungen werden erfüllt. Auf der Grundlage
der Vorschläge der Projektgruppe werden die Staatlichen Umweltämter, die Ämter für
ländliche Räume, die Katasterämter, das Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit
sowie das Landesamt für Natur und Umwelt, soweit es Vollzugsaufgaben wahrnimmt, aufgelöst
und die bislang dort wahrgenommen Aufgaben in wesentlichen Teilen kommunalisiert.
Es soll ein Landesamt für Bodenmanagement und umweltrechtliche Grundsatzfragen (Arbeitstitel)
gebildet werden, welches die nicht zu kommunalisierenden Aufgaben der genannten
Ämter und wenige weitere, unverzichtbar auf Landesebene wahrzunehmende Aufgaben
aufnehmen soll. Daneben sollen Aufgaben des Küstenschutzes in einem Landesbetrieb zusammengefasst
werden. Die Forst wird privatisiert, hierfür sind weitere Prüfungen vorgesehen.
Das Nationalparkamt wird aufgelöst und mit seinen technischen Aufgaben in den Landesbetrieb
für Küsten- und Meeresschutz eingegliedert. Beim Landesbetrieb Straßenbau und
Verkehr wird in Abhängigkeit vom Ergebnis einer Evaluierung über weitere Maßnahmen entschieden.
Die Norddeutsche Kooperation wird insbesondere im Bereich des Sozialministeriums
ausgebaut. Im Abschlussbericht sind eine Reihe weitergehender Prüfaufträge enthalten,
z.B. im Bereich der Katasterverwaltung die weitere Prüfung möglicher Privatisierungen vor
der Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen.
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