Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Prozessoptimierung (Gliederung I. II.)
1. Ressort:
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie,
Jugend und Senioren
4. Bezeichnung der Aufgabe:
Lfd. Aufg.-Nr.: 7
Aufg.-ID: 436
2. Referat:
VIII 23
3. ggf. Dienststelle:
LAsD
5. Art der Aufgabe:
staatliche Aufgabe des Landes
6. Beschreibung der Aufgabe:
Schwerbehinderungsfeststellung: Verfahren zur Feststellung einer Behinderung, des Grades der
Behinderung und gesundheitlicher Merkmale nach § 69 SGB IX und damit in engem Zusammenhang
stehender Gesetze und Verordnungen
7. Rechtsgrundlage:
Bundesrecht – SGB IX / Dienstanweisungen / Erlasse
8. Personaleinsatz: Land Kommunen Sonstige
a. Ist: 12,9 A10, 6,7 A11, 4,4
A12, 2,7 A13 g.D., 3
A14, 4,1 A15, 1 A6
m.D., 16 A7, 13 A8, 2,8
A9 g.D., 4,5 A9 m.D.,
1,2 BAT I a, 4,5 BAT I
b, 0,6 BAT II a h.D., 1
BAT III, 0,6 BAT IV a, 2
BAT IV b, 2,1 BAT IX
a, 4 BAT V b g.D., 2,4
BAT V c, 52 BAT VI b,
14,2 BAT VII
= 155,7 Stellen
b. Reduzierung: 10 Stellen;
Durchschnitt nach Personalkostentabelle:
55647,62 € pro Stelle
9. weitere gebundene Ressourcen:
Sachmittel in €: 3850000
Finanzmittel in €: 0
10. Zuwendungsvolumen:
Zuwendung durch das Land in €: 0
Zuschüsse von Dritten in €: 0
11. Vorschlag des Ressorts:
Aufgabenwahrnehmung durch eine neue, gemeinsam mit Hamburg zu bildende Organisationsform,
da dort die Aufgaben identisch umgesetzt werden. Fusion des LAsD mit der Behörde für Gesundheit
und Soziales der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Prozess kann gestrafft werden.
Der Einsatz von E-Government ist möglich.
12. freiwerdende Ressourcen beim Land
(Personal- und Finanzmittel):
Betrag in €: 556476,20 pro Jahr Personalmittel
(entspricht Durchschnittswert 10 Stellen)
13. Einsparungen Sachmittel (geschätzt) in €:
Sachmittel 2006: 3850000
Sachmittel 2007: 3850000
Sachmittel 2008: 3850000
14. Votum der Projektgruppe:
X Zustimmung Ο Ablehnung Ο Modifizierung wie folgt:
Der Vorschlag des FM wird angenommen.
15. ggf. Minderheitenvoten:
16. Vorschlag des Finanzministeriums:
Prüfaufträge:
1. Welche Möglichkeiten gibt es, auf eine weitere Vereinfachung im Anerkennungsverfahren auf Bundesebene
hinzuwirken? Welche (Zwischen-)Ergebnisse kann die eingerichtete Bund-Länder-
Arbeitsgruppe in Sachen Verfahrensvereinfachung vorweisen? Welcher Zeitplan besteht?
2. Auf Initiative des Bundesrates (Drucksache BR 428/04) beschäftigt sich der Bundestag (Drucksache
15/4114) z. Zt. mit einem Gesetzentwurf, wonach u. a. das Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden
der Kriegsopferversorgung aufgehoben werden soll. Bei einer entsprechenden
Beschlussfassung könnte eine „echte“ Kommunalisierung der Aufgaben zur Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes
(„soziales Entschädigungsrecht“) möglich werden. Wegen der Zuständigkeitskoppelung
gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wäre in diesem Fall auch eine „echte“ Kommunalisierung
des Feststellungsverfahrens nach SGB IX möglich. Vor diesem Hintergrund sollten Möglichkeiten
der Kommunalisierung weiter geprüft werden.
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