Gesamtbericht Stand 060206

1. Auftrag
Die Lenkungsgruppe „Verwaltungsmodernisierung“ hat am 29.11.2005 beschlossen:
Die Vorschläge werden an die Abteilungsleitungen 1 der Ressorts übergeben mit der Bitte,
die Kategorisierung des AKO zu überprüfen mit dem Ziel, mehr Vorschläge der Kategorie A
zuzuordnen sowie die Vorschläge der Kategorie A vor der organisatorischen Prüfung hinsichtlich
ihres potentiellen Einsparungspotentiales sowie des Prüfungsaufwandes folgenden
Kriterien zuzuordnen:
H. Vorschläge, die ein möglichst hohes Einsparpotential bergen und deren Prüfung mit möglichst
geringem Aufwand möglich ist,
I. Vorschläge mit hohem Einsparpotential und großem Prüfungsaufwand,
J. Vorschläge mit geringem Einsparpotential und geringem Prüfungsaufwand,
K. Vorschläge mit geringem oder ungewissem Einsparungspotential und aufwändiger Prüfung.
Für die Vorschläge zu 4. wird ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet, ob die Vorschläge
ungeprüft umgesetzt oder nicht bearbeitet werden. Federführungen der Ressorts wird festgelegt.
Die Ergebnisse sind dem Finanzministerium bis zum 13.12.05 vorzulegen, damit sie in
den Abschlussbericht zur Aufgabenkritik aufgenommen werden können.
2. Allgemeine Bewertung der Vorschläge des AKO
Vorbemerkung
Schleswig-Holstein war am 31.12.2004 mit 20,04 Mrd. € verschuldet. 2005 wird sich die Verschuldung
des Landes um rd. 1,7 Mrd. € erhöhen. Bei dieser Ausgangssituation kann man
davon ausgehen, dass bei Berücksichtigung des verhältnismäßig geringen Anteils der Querschnittsaufgaben
am Gesamthaushalt nur ganz wenige Vorschläge zu den ressortübergreifenden
Querschnittsaufgaben geeignet sind, einen signifikanten Beitrag zur Haushaltsentlastung
zu liefern. Gleichwohl sind die eingereichten Vorschläge für Verfahrensoptimierungen
und zur Steigerung der Qualität geeignet und mit Blick auf die Außendarstellung ein wichtiger
Baustein der Aufgabenkritik.
Bei der Überarbeitung der vom AKO vorgelegten Liste ist in den Fällen, in denen eine vom
Votum des AKO abweichende Bewertung oder eine Modifikation des Vorschlags oder des
Aufgabenzuschnitts erfolgen soll, auf eine Veränderung des erläuternden Textes zunächst
verzichtet worden. Die Änderungen beschränken sich auf die Benennung der Aufgaben
und den Beschlussvorschlag.
Gesamtbetrachtung der AKO-Liste
Bei Durchsicht der vom AKO vorgelegten Liste ergeben sich zu folgenden Punkten Optimierungsmöglichkeiten:
• Vorschläge sind daraufhin durchgesehen worden, ob
─ eine weiter gehende Prüfung noch erforderlich ist oder
─ die Umsetzung unmittelbar beginnen oder
─ ohne weitere Prüfung eine abschließende Entscheidung erfolgen oder
─ vorab eine politische Entscheidung erfolgen kann, für die eine ausreichende Entscheidungsgrundlage
ebenfalls bereits jetzt vorliegt.
• Alle ressortübergreifenden Prüfungsvorschläge sind nochmals daraufhin überprüft worden,
ob sie tatsächlich ressortübergreifende Bedeutung haben oder eher in die Eigenverantwortung
jedes Ressorts gestellt werden sollten. Darüber hinaus ist überprüft worden,
inwieweit die Vorschläge ressortübergreifend alle Bereiche erfassen müssen oder auf
bestimmte Bereiche/Ressorts beschränkt werden sollten.
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