Gesamtbericht Stand 060206

schäftsstelle der Projektgruppe geltend zu machen (Finanzministerium, Ref. VI 50,
Düsternbrooker Weg 64, 24105 Kiel).
6. Arbeitsunterlagen
Unterlagen werden allen Mitgliedern rechzeitig vor jeder Sitzung übersandt.
II. Vierte Sitzung der Projektgruppe am 27.9.2005
In der vierten Sitzung der Projektgruppe am 27.9.2005 wurde folgende weitere Verfahrensabsprache
getroffen:
Finanzfragen / Beteiligung der Kommunen
Die Ressorts verzichten im ersten Schritt der Ist-Beschreibung des zu untersuchenden Aufgabenblocks
auf eine Beteiligung der Kommunen; soweit Personal- bzw. Sachaufwand bei den
Kommunen vorhanden ist, ist dieser so genau wie möglich durch die Ressorts zu schätzen.
Kommt die Arbeitsgruppe des Ressorts zu dem Vorschlag des „Wegfalls der Aufgabe“ bzw.
der „Verlagerung auf die Kommunen“, stellen die Arbeitsgruppe und die Kommunalen Verbände
unverzüglich Einvernehmen über den zu Grunde legenden Personal- und Sachaufwand
her.
Die endgültige Entscheidung über die weitere Behandlung der Vorschläge im aufgabenkritischen
Prozess trifft die Landesregierung im 1. Quartal 2006.
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