Gesamtbericht Stand 060206

3. Anwendungsverpflichtung der
VOF unterhalb vom 200.000 €
4. Freihändige Auftragsvergabe
(§ 3 Nr. 1 III VOL/A) nur zulässig
unterhalb 5.000 € Auftragswert.
5. Verhandlungsverfahren innerhalb
der VOF wird landesweit
unterschiedlich gehandhabt
§ 2 VOF Vor dem Hintergrund, dass die
VOF originär nur ab einer Auftragssumme
von 200.000 €
anzuwenden ist und Schleswig-
Holstein als einziges Bundesland
die verbindliche Anwendung
auch unterhalb dieser
Grenze vorschreibt, sollte eine
Aufhebung dieser Anwendungsverpflichtung
erfolgen.
Aus der bisherigen Vorschrift
resultiert ein hoher Personal -
und Sachaufwand; keine wirtschaftlichere
Umsetzung von
Bauvorhaben, Einschränkung
der Organisationshoheit der
Gemeinden.
§ 2 Abs. 3 SHVgVO Unverhältnismäßiger Aufwand
bei Ausschreibungen sowie
unangemessene Zeitverzögerung
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Vermehrte Nachprüfverfahren;
erheblicher Verwaltungsaufwand
und zeitliche Verzögerung;
Kosten durch externe
Beratung; Kommunalaufsicht
der Kreise als zuständige Be-
richtswesen installiert,
wobei regelmäßig auch
der Budgetverlauf der
Eigenbetriebe, ihre
wichtigen Planungen
oder Bauvorhaben Gegenstand
der Berichts-
pflicht sind.
Aufhebung der Anwendungsverpflichtung
unterhalb Schwellenwertes
von 200.000 €
Anhebung der Grenze
auf mindestens 25.000
€.
Änderung derSHVgVO,
um eine einheitliche
Handhabung des Verhandlungsverfahrens
zu gewährleisten