Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Aufgabenverzicht (Gliederung F. I.)
1. Ressort:
2. Referat: 3. ggf. Dienststelle:
Innenministerium
IV 20, IV 21
4. Bezeichnung der Aufgabe:
5. Art der Aufgabe:
Lfd. Aufg.-Nr.: 4
Aufg.-ID: 58
6. Beschreibung der Aufgabe:
IM_1100_Landesverfassungsrecht
7. Rechtsgrundlage:
staatliche Aufgabe des Landes
Landesverfassung, Gemeindeverordnung, Hoheitszeichengesetz
8. Personaleinsatz: Land Kommunen Sonstige
a. Ist: 0,1 A 11, 0,3 A 15
b. Reduzierung: 0,1 A 11
9. weitere gebundene Ressourcen:
Sachmittel in €: 0
Finanzmittel in €: 0
- 34 -
10. Zuwendungsvolumen:
Zuwendung durch das Land in €: 0
Zuschüsse von Dritten in €: 0
11. Vorschlag des Ressorts:
Auf die Aufgabe wird teilweise dauerhaft verzichtet.
a) Die Anzeige der Annahme und Änderung von Wappen und Flaggen an das Innenministerium
durch die Kommunen entfällt künftig.
b) Beschränkung der Verwendung des Landeswappens auf Landesdienststellen und Körperschaften
des öffentlichen Rechts. Durch eine Freigabe des Landeswappens besteht keine Notwendigkeit
mehr, private Nutzer des offiziellen Landeswappens abzumahnen, auf das abgewandelte Landeswappen
hinzuweisen und zu kontrolliere sowie ggf. ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten.
Im Übrigen wird die Aufgabe als Landesaufgabe beibehalten.
12. freiwerdende Ressourcen beim Land
(Personal- und Finanzmittel):
Betrag in €:7176
Vorschläge im Bereich Hoheitszeichenrecht
13. Einsparungen Sachmittel (geschätzt) in €:
Sachmittel 2006: 0
Sachmittel 2007: 0
Sachmittel 2008: 0
14. Votum der Projektgruppe:
X Zustimmung Ο Ablehnung Ο Modifizierung wie folgt:
15. ggf. Minderheitenvoten:
16. Vorschlag des Finanzministeriums:
17. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung:
Der Aufgabenverzicht führt gemäß dem Grundsatz der Sparsamkeit direkt zu einer Einsparung von
personellen und finanziellen Ressourcen und damit zur Entlastung des Landeshaushaltes
18. weiteres Verfahren/ Prüfanregungen:
19. ggf. Umsetzung bis:
10 / 2006
20. Anmerkungen:
Die Kommunen setzen sich zukünftig ausschließlich mit dem Landesarchiv ins Benehmen. Dort werden
die Wappen und Flaggen der Kommunen nach den heraldischen Grundsätzen geprüft und archiviert.
Eine zusätzliche (nachrichtliche) Mitteilung an das Innenministerium ist entbehrlich.
Kabinettsbeschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von 14.