Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Aufgabenverlagerung innerhalb der Landesregierung (Gliederung F. IV.)
Ressort-Nr./lfd.Nr.
FM / 19
1. einbringendes Ressort/ Referat
FM, VI 50 betroffen: MSGF, VIII 12 und VIII 14
2. Bezeichnung der Aufgabe:
Arbeitsgerichtsbarkeit
3. Beschreibung der Aufgabe:
Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist im Ressort des MSGF angesiedelt. Sie besteht aus dem Landesarbeitsgericht
als Landesoberbehörde und den fünf Arbeitsgerichten in Elmshorn, Flensburg, Kiel, Lübeck
und Neumünster. Das MSGF hat die Dienstaufsicht über die Arbeitsgerichtsbarkeit. Ferner
werden im MSGF die Personalangelegenheiten der betroffenen Richterinnen und Richter wahrgenommen
sowie die Haushaltsangelegenheiten der Arbeitsgerichtsbarkeit bearbeitet
4. Personaleinsatz (ist):
Ministerium: 0,3 h.D.; 0,15 g.D.
Arbeitsgerichtsbarkeit: 92 Stellen (50 Beamte, 42 Angestellte)
5. abgebende Stelle:
MSGF
6. aufnehmende Stelle:
MJAE
- 294 -
7. federführende Stelle für Umsetzung:
MJAE
8. Erläuterung des Vorschlags
Bisher erfolgte die Anbindung der Arbeitsgerichtsbarkeit an das für Arbeitsmarktpolitik zuständige
Ressort unter Hinweis auf das Arbeitsgerichtsgesetz. Diese bundesgesetzliche Zuweisung durch das
Arbeitsgerichtsgesetz ist seit 1990 überholt. Im Übrigen ist das MJAE inzwischen auch zuständiges
Ressort für die Arbeitsmarktpolitik. Durch die Bündelung der Zuständigkeit für alle Gericht beim MJAE
sind Synergien zu erwarten.
9. ggf. freiwerdende Ressourcen (Einsparvolumen):
kann zz. noch nicht abschließend beurteilt werden.
10. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung:
11. Analyse/ Bewertung/ Prüfanregungen:
12. Umsetzung bis:
1.2.2006
13. Beschluss der Lenkungsgruppe:
Zustimmung Ablehnung Prüfauftrag
ggf. weitere Anmerkungen:
MJAE: Für die Umsetzung ist eine Änderung des Organisationserlasses des MP erforderlich ist. Der
vom MSGF dargestellte Stellenumfang von lediglich 0,45 Stellen für die Arbeitsgerichtsbarkeit erscheint
sehr gering. Zumindest eine halbe Stelle sollte für die Verlagerung veranschlagt werden.
Kabinettsbeschluss: Zustimmende Kenntnisnahme des Lenkungsgruppenbeschlusses.