Gesamtbericht Stand 060206

B. Auftrag
Neben den Erfahrungen der Landesregierung mit dem Instrument „Aufgabenanalyse / Aufgabenkritik“
in den Jahren 1996 – 2000 sind die Untersuchungsergebnisse des Landesrechnungshofes
Schleswig-Holstein hinsichtlich vorangegangener Modernisierungsmaßnahmen
bei der Formulierung des Auftrages der Projektgruppe und damit bei der Konzeption der Aufgabenkritik
in 2005 berücksichtigt worden.
So hat der Landesrechnungshof in seinen Bemerkungen 2000 zur damaligen Aktion „Aufgabenanalyse
und Aufgabenkritik“ die stärkere Verknüpfung mit Maßnahmen mit Top-down-
Ansatz angemahnt, insbesondere, um das Hauptziel einer jeden Verwaltungsreform, die
Verschlankung der Verwaltung, wirkungsvoll zu verfolgen. Maßstab müsse dabei sein, ob die
Effektivität gesteigert werde, ob die Bürgerfreundlichkeit der Verfahren, z.B. durch Bündelung
von Aufgaben und Straffung von Organisationen, verbessert werde und ob die Verwaltung
schlanker werde (Bemerkungen 2000 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein, Seite
143, Absatz 1). Weiterhin wurde in den Bemerkungen 2002 darauf hingewiesen, dass nur
durch eine konsequente Aufgabenbündelung sowie die Verlagerung von Aufgaben aus dem
ministeriellen in den nachgeordneten Bereich eine Verwaltungsmodernisierung nachhaltig Erfolg
habe (Bemerkungen 2002 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein, Seite 117, Absatz
1). Im Sonderbericht 2002 über das Ergebnis der Prüfung „Reformvorhaben der Landesregierung;
Bilanz der Modernisierung“ stellt der Landesrechnungshof Anforderungen für die
Durchführung von Modernisierungsvorhaben auf, die den Erfolg und die Wirtschaftlichkeit der
Maßnahmen absichern, wie z.B. die Definition von Zielen und Ergebnissen der Aktion, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen,
Ressourcen- und Durchführungsplanung, Ergebnisse und Kosten-Nutzenanalyse,
Dokumentation, Information, Evaluation, Steuerung und Controlling (Sonderbericht
2002, Kapitel 3.1) Über das Ergebnis der Sonderprüfung fand am 23.8.2005 ein
Gespräch zwischen dem Landesrechnungshof und dem Finanzministerium statt, um die Empfehlungen
des Landesrechnungshofes für die Gestaltung eines wirtschaftlichen Reformprozesses
und seiner Steuerung in den aktuellen Vorhaben in den Reformprozess zu implementieren.
Die im Einzelfall notwendigen Wirtschaftlichkeitserwägungen sind im gegenwärtigen
Stadium der Aufgabenkritik jedoch nur auf einem abstrakten Niveau möglich, da konkrete Entscheidungen
über die Zuordnung der Aufgaben in der künftigen Verwaltungsstruktur ausstehen
und Bündelungseffekte insbesondere auf kommunaler Ebene noch nicht quantifizierbar
sind. Insofern können Aussagen zur Wirtschaftlichkeit einzelner Maßnahmen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt des Verfahrens allein aus den allgemeinen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit hergeleitet werden. In einigen Fällen sind daher auch gesonderte Prüfaufträge
vorgesehen worden.
I. Aufgabenkritik
In Bezug auf die Aufgabenkritik hat die Landesregierung mit Beschluss vom 7.6.2005 eine
ressortübergreifende Projektgruppe eingesetzt, die eine ausführliche Aufgabenanalyse mit
einer umfassenden Aufgabenkritik und Bereinigung durchführen sollte. Die Gruppe sollte alle
Geschäftsbereiche prüfen und der Regierung und dem Parlament Empfehlungen für ihre Entscheidung
geben; externer Rat sollte dabei zugezogen werden.
Die Landesregierung hatte bereits in der zweiten Hälfte der 90 er Jahre eine flächendeckende
Aufgabenanalyse und -kritik durchgeführt und erstmals alle Landesaufgaben durch die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter („bottom up“-Ansatz) systematisch auf den Prüfstand gestellt. Eine
nochmalige Aufgabenanalyse nach der gleichen Methodik ließ keine grundlegend neuen Erkenntnisse
erwarten.
Erforderlich war ein „top down“-Ansatz, dessen neue Zielrichtung sowohl gegenüber den Beschäftigten
als auch der Öffentlichkeit deutlich erklärt wurde. Die Aufgabenkritik ist zugleich
der erste Schritt zur angestrebten Deregulierung.
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