Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene (Gliederung F. II.)
18. weiteres Verfahren/ Prüfanregungen:
19. ggf. Umsetzung bis:
1 / 2007
20. Anmerkungen:
Herr Rabius verdeutlicht, dass es sich um einen Vorschlag zur Aufgabenverlagerung handelt. Die 7,6
Stellen sind das Dezernat 2 des Landeslabors (Tierarzneimittelüberwachung), diese sind verlagerbar.
Die restlichen Stellen sind die Fachreferate im MLUR.
Im Ministerium und damit für die Aufgaben Rechtssetzung, Grundsatzangelegenheiten und Fachaufsicht
ist folgendes Personal eingesetzt:
A 12 1
A 13 h. D. 1
A 15 1
A 8 1
I a 1
II a 1
IV a 2,1
IV b 0,7
V c 2,65
VIb 0,5
Gesamt 11,95
Im Landeslabor sind im Dezernat 2 “Tierarzneimitteluntersuchungen" die übrigen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, die in der Gesamtübersicht aufgeführt sind, eingesetzt. Hier werden folgende Aufgaben
wahrgenommen:
Arzneimittelrechtliche Inspektionen von:
- tierärztlichen Hausapotheken
- Nutztierhaltungen
- Fütterungsarzneimittelherstellungsbetrieben
- Einzelhandelsbetrieben
Probenentnahme für Rückstands- und Kontaminantenuntersuchungen bei lebenden Tieren und
Schlachtkörpern
Die Stellenanteile sind wie folgt:
A 15 1
II a 3
IV b 2,3
VI b 0,8
VII S 0,5
Gesamt 7,6
Die Fachaufsicht ist ministerielle Aufgabe und somit nicht auf eine der kommunalen Verwaltungsregionen
zu verschieben, sondern muss wie bisher mit dem gleichen Personalansatz als Aufgabe im
Ministerium verbleiben.
Die Aufgaben des Dezernates 2 des Landeslabors können auf die kommunale Ebene verlagert werden.
Dies ist aber nur sinnvoll, wenn die Umsetzung ausschließlich in eine der Kommunalen Verwaltungsregionen
erfolgt, um ein wirtschaftliches Arbeiten weiterhin zu gewährleisten. Weiterhin macht
eine Übertragung nur dann Sinn, wenn in dieser Behörde auch Aufgaben des Veterinärwesens angesiedelt
sind. Daraus folgt, dass die Kreise ihre Aufgaben des Veterinärwesens und der Lebensmittelkontrolle
auf die kommunalen Verwaltungsregionen übertragen.
Kabinettsbeschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von 14.
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