Gesamtbericht Stand 060206

7. Erstellung und Abgabe von
Statistiken
Finanz- und Personalstatistikgesetz
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geben hat, dass es bei unvermuteten
Kassenprüfungen bestimmter
Körperschaften nie
Beanstandungen gegeben hat.
Als Beispiel lässt sich § 38
Abs. 3 GemKVO anführen, der
unvermutete Überprüfung von
Handvorschüssen vorschreibt.
Die Handvorschüsse werden
jedoch laufend mit der Amtskasse
abgerechnet und hierbei
geprüft. Sie gehören organisatorisch
und bestandsmäßig zur
Amtskasse und sind somit
schon von den Prüfungen der
Amtskasse eingeschlossen.
Erstellung (und Übermittlung
an das Statistische Amt für
Hamburg und Schleswig-
Holstein) z.B. folgender Statistiken:
- Vierteljahresstatistik der
Kommunalfinanzen,
- Jahresrechnungsstatistik,
- Schuldenstatistik (auch für
Eigenbetriebe und Zweckverbände),
- Bilanzstatistik für die Eigenbetriebe,
- Finanzvermögensstatistik,
- Datenerhebung hinsichtlich
der Schulfinanzen
etwa für eine Prüfung
der Handvorschüsse
nach § 38 Abs. 3
GemKVO. Diese Vorschrift
sollte aufgehoben
werden.
Prüfung ob alle Statistiken
in diesem Umfang
auch weiterhin erforderlich
sind bzw. ob sie
sich – ggf. in vereinfachter/
verkürzter
Form – zusammenfassen
ließen; ggf. Sonderregelungen
für
Kleinstgemeinden
8. Kurabgabenerhebung § 10 KAG Erhebungsaufwand und Be- Erhebung der Kurab-