Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Aufgabenverlagerung auf Dritte (Gliederung F. III.)
1. Ressort:
2. Referat: 3. ggf. Dienststelle:
Ministerpräsident - Staatskanzlei
STK 34
4. Bezeichnung der Aufgabe:
5. Art der Aufgabe:
Lfd. Aufg.-Nr.: 40
Aufg.-ID: 860
6. Beschreibung der Aufgabe:
staatliche Aufgabe des Landes
Landeszentrale für politische Bildung - Verwaltungsaufgaben
7. Rechtsgrundlage:
Art. 9, 3 Landesverfassung; Organisationserlass v. 22.05.03; Vertrag MBWFK u. LV VHS v. 23.04.03
8. Personaleinsatz: Land Kommunen Sonstige
a. Ist: 0,5 A 14, 0,1 BAT I a,
0,2 BAT I b, 0,1 BAT VI
b, 0,9 BAT VII
b. Reduzierung:
9. weitere gebundene Ressourcen:
Sachmittel in €: 81200
Finanzmittel in €: 0
- 221 -
10. Zuwendungsvolumen:
Zuwendung durch das Land in €: 0
Zuschüsse von Dritten in €: 0
11. Vorschlag des Ressorts:
Die Aufgabe kann auf Dritte verlagert werden. Mögliche Optionen für eine andere
Aufgabenwahrnehmung der Landeszentrale für politische Bildung werden geprüft. Gleichzeitig wird
im Rahmen einer detaillierten Organisationsuntersuchung geprüft, ob die Verwaltungsaufgaben in der
Abt. StK 1 zentralisiert werden können.
12. freiwerdende Ressourcen beim Land
(Personal- und Finanzmittel):
Betrag in €:
13. Einsparungen Sachmittel (geschätzt) in €:
Sachmittel 2006:
Sachmittel 2007:
Sachmittel 2008:
14. Votum der Projektgruppe:
Ο Zustimmung Ο Ablehnung x Modifizierung wie folgt:
Prüfauftrag wie unter Ziffer 18.
15. ggf. Minderheitenvoten:
16. Vorschlag des Finanzministeriums:
17. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung:
Die Verlagerung auf Dritte ist ökonomisch sinnvoll, weil bei Dritten z.T. auf der Kostenseite Größendegressionseffekte
(economies of scale) auftreten und die Leistungen somit kostengünstiger erbracht
werden können. In der Regel entstehen bei der Aufgabenerledigung durch Dritte marktgerechte Preise,
sofern keine Monopole, z.B. durch Marktzugangsbeschränkungen, vorliegen.
18. weiteres Verfahren/ Prüfanregungen:
Prüfauftrag, ob auf die Aufgabe verzichtet werden kann (weitergehender Vorschlag des Finanzministeriums
auf Seite 395 f.), oder ob die Aufgabe auf Dritte zu verlagern ist.
19. ggf. Umsetzung bis:
1 / 2006
20. Anmerkungen:
Herr Rentsch signalisiert die Bereitschaft der Volkshochschulen, die Aufgabe zu übernehmen. Gespräche
hierzu sind vereinbart.
Kabinettsbeschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von 14.