Bericht zu den Nichtberücksichtigen Einwendungen ... - Kanton Zürich

2.2 Siedlungs- und Bauentwicklungsgebiet
1 Anordungsspielraum
Mehrere Einwender beantragen, es seien einzelne im Grenzbereich zwischen
Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiet gelegene Parzellen oder Teile davon in der
Karte zum Siedlungs- und Landschaftsplan durch Ausweitung der Signatur dem
Siedlungsgebiet zuzuweisen.
Alle unter dieser Beantwortung zusammengefassten Anträge betreffen den sog.
Anordnungsspielraum der Nutzungsplanung. Im heutigen Zeitpunkt können deshalb
aus folgenden Gründen keine definitiven Aussagen über eine Ein- bzw.
Nichteinzonung der betreffenden Parzellen gemacht werden:
Der kantonale Richtplan gibt seinem Wesen nach in erster Linie Ziele vor und geht
dabei nicht in die Einzelheiten (Pt. 1.2.1). Mit der kartographischen Festlegung des
Siedlungsgebiets wird für die einzelnen Gemeinden der Rahmen abgesteckt, innerhalb
dessen nach den Voraussetzungen und Anforderungen des Art. 15 sowie der
Art. 1 und 3 RPG Bauzonen ausgeschieden werden können (Bedarf für die nächsten
15 Jahre, Berücksichtigung der übrigen Anliegen und Grundsätze der Raumplanung).
Wegen der ihr zugrundeliegenden längerfristigen Perspektive besteht
also aufgrund der Signatur «Siedlungsgebiet» im Richtplan kein Anspruch auf
Einzonung aller darin enthaltenen Flächen (vgl. auch Beantwortung Nr. 2).
Infolge der nicht parzellenscharfen Darstellung enthält das richtplanerische
Siedlungsgebiet in den Randbereichen Flächen, welche in der Regel auch mittelfristig
nicht eingezont werden sollen. Umgekehrt können in der Landwirtschaftsoder
in der Reservezone gelegene Grundstücke im unmittelbaren Bereich der
nicht parzellenscharfen Grenze des richtplanerischen Siedlungsgebiets je nach den
konkreten Verhältnissen durch Gemeindebeschluss in eine Bauzone einbezogen
werden; beim Entscheid über die Ein- bzw. Nichteinzonung derartiger Randbereiche
sind örtliche Besonderheiten und Umstände wie spezielle topographische
Verhältnisse oder der Stand der Erschliessung angemessen zu berücksichtigen (Pt.
2.2.2 a)). Neben der Bestimmung von Art und Mass der baulichen Nutzung mittels
Ausscheidung verschiedener Zonentypen gemäss § 47 ff. PBG (Pt. 2.2.3 c)) verbleibt
den Gemeinden somit auch bei der flächenhaften Ausscheidung der
Bauzonen ein relativ erheblicher Handlungsspielraum in Form des sog. Anordnungsspielraums.
Von diesem Anordnungsspielraum ist im Lichte der Leitlinien
und der Zielsetzungen zur Siedlungsentwicklung Gebrauch zu machen. Die zonenrechtliche
Behandlung der von den Anträgen betroffenen Parzellen kann im Zuge
der Festsetzung bzw. Revision der Bau- und Zonenordnung mit Rekurs angefochten
werden und ist vom Regierungsrat im Genehmigungsverfahren auf ihre Rechtund
Zweckmässigkeit hin zu überprüfen.
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