Bericht zu den Nichtberücksichtigen Einwendungen ... - Kanton Zürich

3.2.4 Gebiete mit traditioneller Streubauweise
1 Grundsätzliche Ablehnung
Mehrere Einwender beantragen, es sei auf die Bezeichnung von Gebieten mit traditioneller
Streubauweise ersatzlos zu verzichten.
Die Bezeichnung von Gebieten mit traditioneller Streubauweise wird hauptsächlich
mit dem Argument kritisiert, es seien wichtige Voraussetzungen gemäss
Art. 24 der Verordnung über die Raumplanung (RPV) nicht erfüllt, namentlich sei
für das gesamte Gebiet keine Bevölkerungsabnahme festzustellen, sondern es habe
im Gegenteil in allen Gemeinden eine Bevölkerungszunahme stattgefunden.
Ferner liege die Vermehrung des Wohnraumangebots nicht im Interesse der angestrebten
räumlichen Entwicklung, da eher der Abbruch von freiwerdenden landwirtschaftlichen
Gebäuden erwünscht wäre, während die vorgesehene Regelung
Probleme für die Landwirtschaft (Preisdruck), für die Gemeinden (Erschliessung)
sowie für das lokale Gewerbe (Wettbewerbsverzerrungen) verursache. Weil sie das
Verkehrsaufkommen erhöhe, widerspreche die vorgesehene Regelung der kantonalen
Raumplanung, der Verkehrspolitik und den Luftreinhaltemassnahmen.
Schliesslich wird vorgebracht, durch zielgerichtete Einzonung der Weiler könnten
die Probleme des Berggebiets ebensogut gelöst werden.
Gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) können Bauten
und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die weder zonenkonform (Art. 22 Abs. 2
RPG) noch standortgebunden (Art. 24 Abs. 1 RPG) sind, erneuert, teilweise geändert
oder wieder aufgebaut werden, wenn dies mit den wichtigen Anliegen der
Raumplanung vereinbar ist (Bestandesgarantie gemäss Art. 24 Abs. 2 RPG). Eine
teilweise Änderung findet ihre Grenze in der Voraussetzung, dass die Identität der
Baute gewahrt werden muss, also i.d.R. keine vollständigen Ausbauten bzw.
Zweckänderungen bewilligt werden können. Demgegenüber bringt die mit dieser
Vorlage ermöglichte Anwendung von Art. 24 Abs. 1 RPV insoweit eine
Erleichterung, als bestehende Gebäude mit Wohnungen innerhalb des bestehenden
Volumens voll umgenutzt bzw. ausgebaut werden können, sofern sie nach der
Änderung ganzjährig bewohnt werden (Art. 24 Abs. 1 lit. a RPV). Nach Art. 24
Abs. 1 lit. b RPV können zudem in bestehenden Gebäuden oder Gebäudekomplexen
mit Wohnungen Nutzungsänderungen für Zwecke des örtlichen Kleingewerbes
vorgenommen werden, wobei die gewerbliche Nutzung die Hälfte des
bestehenden Gebäudes oder Gebäudekomplexes belegen darf. In beiden Fällen
sind die Nutzungsänderungen jedoch nur zulässig, wenn das oder die Gebäude für
die landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr benötigt werden, die Änderung keine
zusätzliche Verkehrserschliessung erfordert, nur unwesentlichen Mehrverkehr mit
sich bringt und schliesslich keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art.
24 Abs. 3 RPV). Die strengen Bedingungen für Neubauten werden bei der
Anwendung dieser Bestimmungen also nicht gelockert. Dagegen würde die
Einzonung von Weilern in Kernzonen oder mit Gestaltungsplänen oft zu
Neubauten führen oder sogar neue Bauplätze schaffen.
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